„Werden mit dem Schaden leben müssen“

„Wir werden mit dem Schaden leben müssen. Aber der Finanzplatz Luxemburg wird das überstehen“, sagte der Geschäftsführer des Bankenverbandes ABBL, Jean-Jacques Rommes, am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Luxemburg.

„Wir hofften sehr, dass es nicht so kommen würde. Aber die internationale Tendenz hat sich gedreht“, sagte er. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden hatte am Wochenende mitgeteilt, Luxemburg lehne die automatische Weiterleitung von Bankdaten an die Behörden in den Heimatländern von Anlegern nicht mehr strikt ab.

Rommes: Erhebliche Anstrengungen

Rommes sagte, die 141 Mitgliedsbanken des ABBL hätten in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Steuerehrlichkeit ihrer Kunden sicherzustellen. Daher sei nicht zu erwarten, dass jetzt „massenweise Milliarden Euro“ auf luxemburgischen Konten gefunden würden. Die automatische Information der Heimatbehörden beispielsweise über Zinseinkünfte gehe über das hinaus, was national vorgeschrieben sei. Dies sei ein Widerspruch zu den Regeln über das Funktionieren des gemeinsamen EU-Binnenmarktes.

Bereits 2009 hatte Luxemburg sich dem internationalen Druck beugen müssen. Die Organisation der Industrieländer OECD hatte dem Land vorgeworfen, die OECD-Standards in Finanzfragen nicht anzuwenden. Als Reaktion überarbeitete das Land die Doppelbesteuerungsabkommen mit einer Reihe von Ländern. Das Bankgeheimnis bliebe erhalten, nur könnten ausländische Steuerbehörden in konkreten Fällen Informationen beim Luxemburger Fiskus anfragen, so die Regelung damals. Voraussetzung dafür sind eingeleitete Ermittlungen und konkrete Verdachtsmomente auf Verstöße gegen die Steuergesetzgebung im jeweiligen Land. „Es müssen Beweise vorliegen, dass die verdächtige Person Kontakte zu einer Bank in Luxemburg hat“, so Finanzminister Luc Frieden im März 2009.

Zu einem vollumfänglichen Informationsaustausch sei Luxemburg nur bereit, falls sich auch die Schweiz und andere Länder dazu entscheiden würden, lautete die offizielle Politik bisher.