Wenn die Pressefreiheit gefährdet ist

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Die weltweite Pressefreiheit ist laut dem unabhängigen US-Forschungsinstitut Freedom House auf dem schlechtesten Stand seit mehr als zehn Jahren. Ganz so unabhängig ist Freedom House keineswegs.

Nur noch jeder sechste Mensch auf der Welt lebe in Ländern, in denen die Presse frei berichten könne, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht der Organisation Freedom Houes. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebe dagegen in „nicht freien“ Regionen, wo die Arbeit von Journalisten etwa durch strenge Gesetze, politische Einflussnahme oder erschwerten Zugang zu Informationen behindert wird oder Journalisten gar schikaniert, verfolgt oder ermordet werden.

Luxemburg auf Platz 6

Europa sei die Region mit dem höchsten Grad von Pressefreiheit, auch wenn auf dem Alten Kontinent die Rechte der freien Presse stellenweise beschnitten wurden, so FH. Ganz oben stehen die Niederlande, Norwegen und Schweden. Luxemburg teilt sich Rang sechs zusammen mit Dänemark, Island und der Schweiz. Platz vier geht an Belgien, Platz fünf an Finnland.

Deutschland kommt auf Rang 18, Frankreich auf Platz 33.
Das Schlusslicht der 197 Länder zählenden Liste bildet Südkorea, knapp hinter Turkmenistan und Usbekistan.
Schlechte Entwicklungen beobachtete Freedom House in der Türkei, Montenegro und Großbritannien. Russland und China würden die lokalen Medien fest im Griff halten, wobei auch versucht werde, unabhängigere Ansichten, die über Blogs oder ausländische Informationskanäle zu kontrollieren.

Regierungsgelder

Freedom House bezeichnet sich als unabhängige „Wachhund“-Organisation, die sich „der Verbreitung der Freiheit in der Welt“ verschrieben hat. Ihren Sitz hat die NGO in Washington. Zu ihren Unterstützern gehören u.a. das US-Außenministerium und die staatliche US-Agentur für Internationale Entwicklung (US-AID), die jeweils über 250.000 US-Dollar überweisen. Zu Freedom-Partners (mindestens 25.000 Dollar Spende) zählt sie den Medienkonzern Walt-Disney-Company und den Automobilhersteller Ford Motor Company. Weil das soziale Netzwerk Facebook und Telekom-Konzern AT&T knapp 10.000 US-Dollar spenden, dürfen sie sich lediglich Freedom Supporter nennen.

Wegen der substanziellen Unterstützung durch die US-Regierung wird die politische Unabhängigkeit der NGO in Zweifel gezogen. Einer ihrer großen Geldgeber US-Aid etwa ist massiv in der Ukraine engagiert. Seit 1992 flossen bis zu fünf Milliarden Dollar ins Land. Empfänger waren unter anderem Oppositionsparteien und Bewegungen, die im Februar zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch beigetragen haben.