Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden

Die Regierungsparteien stimmten nahezu geschlossen für die Wehrpflichtreform, gegen die Anfang des Monats 300.000 strenggläubige Juden in Jerusalem demonstriert hatten. Die Opposition boykottierte Debatte und Abstimmung. Die Strenggläubigen protestierten insbesondere gegen drohende Gefängnisstrafen für religiöse Totalverweigerer.

Seit der Staatsgründung Israels im Jahr 1949 waren ultraorthodoxe Juden, die sich in Vollzeit dem Bibelstudium widmen, von Militär- und Ersatzdienst ausgenommen. Davon profitieren inzwischen mehrere zehntausend junge Männer. Die seit einem Jahr regierende Mitte-Rechts-Koalition, der keine ultraorthodoxen Parteien angehören, hatte die Wehrpflichtreform vereinbart. Sie war eines der Hauptthemen im Wahlkampf gewesen, aus dem die neugebildete „Zukunftspartei“ als zweitstärkste Fraktion hervorging. Diese liberale Formation hat sich die gleichmäßigere Verteilung der gesellschaftlichen Lasten auf alle Bevölkerungsgruppen auf die Fahnen geschrieben.

Um für den umkämpften Gesetzentwurf, der ab Mitte 2017 auch Gefängnisstrafen für Totalverweigerer ermöglicht, eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition zu garantieren, war die Reform mit zwei weiteren Gesetzgebungsverfahren verknüpft worden. Für die Verabschiedung dieses Pakets wurden zugleich nur drei Sitzungstage anberaumt. Deshalb boykottierten die 52 Abgeordneten der acht Oppositionsparteien geschlossen die Debatten und Abstimmungen über alle drei Reformvorhaben.

„Die Spitze einer Welle antireligiöser Gesetzgebung“

Die 120 Mandate zählende Knesset stimmte der Wehrpflichtreform letztlich mit 65 gegen eine Stimme zu. Die Gegenstimme kam von Joni Schetbun aus den Reihen der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim, zwei weitere Abgeordnete auf Regierungsseite nahmen am Votum nicht teil. Abweichler Schetbun erklärte, er sei gegen das Gesetz „weil es die Spitze einer Welle antireligiöser Gesetzgebung bilde, die den jüdischen Charakter des Staates Israel verwässern will“.

Nach dem neuen Gesetz müssen die Ultraorthodoxen nun stufenweise eine Mindestanzahl junger Rekruten stellen; Ende 2017 soll das Gesetz dann voll in Kraft treten. Gegenwärtig dienen in Israel junge Männer drei Jahre und junge Frauen zwei Jahre lang beim Militär. Diese Dienstzeiten sollen im Zuge der Reformen um mehrere Monate gesenkt werden.

Die nun beschlossene Einbeziehung der Ultraorthodoxen in Militär- oder Zivildienst soll auch ihre bessere Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen, weil an den Thora-Schulen keine weltlichen Bildungsinhalte unterrichtet werden. Die Mehrzahl der ultrareligiösen Männer hat deshalb kein Einkommen, was die Armut ihrer Großfamilien verstärkt, die im Durchschnitt sieben Kinder haben.

Hürde für Parlamentseinzug erhöht

Bei den beiden weiteren diese Woche im Paket debattierten Reformen handelt es sich zum einen um das „Regierbarkeitsgesetz“, das am Dienstag angenommen wurde. Damit wurde die Zweiprozenthürde bei Knessetwahlen auf nun 3,25 Prozent angehoben; die Zahl der Minister wurde auf 18 (bisher mindestens 22) gesenkt, die der Vizeminister auf vier halbiert. Das dritte Gesetzesvorhaben stärkt die Verpflichtung auf Volksabstimmungen über mögliche Landabtretungen an die Palästinenser. Dessen Verabschiedung in der Nacht zum Donnerstag gilt als sicher.