Wasserpreis bis 7 Euro?

Die Regierung setzt weiterhin auf einen harmonisierten Wasserpreis für das ganze Land. Das geht aus der Antwort von Umweltministerin Carole Dieschbourg auf eine parlamentarische Anfrage des CSV-Abgeordneten Ali Kaes hervor. Die grüne Ministerin führt damit die Politik des früheren Innenministers Jean-Marie Halsdorf (CSV) fort, der sich während seiner Amtsperiode immer wieder auf die sogenannte EU-Trinkwasserrichtline berief und sich für einen harmonisierten Preis landesweit stark gemacht hatte.

Halsdorf hatte bereits 2012 während den Debatten um die Trinkwassergebühren für einen harmoniseirten Wasserpreis geworben, um damit einigen wenigen Nordgemeinden entgegen zu kommen, wo die Verbraucher weit mehr bezahlen mussten. Er selbst hatte sich zu diesem Zeitpunkt auf einer Berechnung von 6,24 Euro pro Kubikmeter basiert, um eine Taxenerhöhung zu rechtfertigen. Für 89% aller Verbraucher hätte das eine weitere Teuerung bedeutet, auch in Gemeinden, in denen bereits nach der EU-Richtlinie die Trinkwasserpreise wesentlich erhöht worden waren.

Ablehnung im Süden

In verschiedenen Gemeinden vor allem im Süden wird das Vorpreschen der grünen Politikerin Erstaunen und Entrüstung ausgelöst haben. Die Mehrheit der Gemeinderäte im Landessüden hatte sich deutlich gegen einen harmonisierten Wasserpreis ausgesprochen. Überrascht über die Haltung der neuen Regierung dürften auch einige Grüne sein. Die hatten nämlich in ihrer Sitzung der „Gemengerotsgrupp“ vom 2. Juni in einer Resolution u.a. folgendes festgehalten: „Wir sind für gezielte finanzielle Kompensierungen für einkommensschwache Haushalte mit den Mitteln der Sozialpolitik (z.B. allocation de vie chère). Wir lehnen einen nationalen einheitlichen Wasserpreis ab, da dieser zu einem unerwünschten Verlust an kommunaler Verantwortung führt.“

Das war auch Teil der Argumentation der Südgemeinden, die den Einheitspreis ablehnten. Gerade in diesen Kommunen wurden die Trinkwasserstrukturen in den letzten Jahren mit einem riesigen finanziellen Aufwand erneuert. Im Namen des sakrosankten Kostendeckungsprinzip sollen die Einwohner trotzdem zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Die Verteuerung des Trinkwassers oder die Privatisierung, gegen die sich mehrere tausend Luxemburger in einer Petition eingesetzt haben, wird, wenn es den Brüsseler Technokraten nachgeht, wohl nicht der letzte Streich der EU-Kommission sein. Bis 2015 soll auch die EU-Abwasserrichtlinie durchgezogen werden, was eine Erhöhung der Kanalisationstaxe nach sich ziehen könnte. Gebastelt wird bereits an neuen Richtlinien für die Abfalltaxen.

Harmonisierter Wasserpreis

In einer Pressemitteilung hat sich am Freitagabend das Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen geäußert. Die Ermittlung der Kosten der Wasserdienstleistungen (Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung), und die daraus abgeleitete Festlegung des Wasserpreises, dies unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen, regionalen, geographischen und ökologischen Aspekten erfolge bei allen Gemeinden auf gleicher Weise.

„Diese harmonisierte Methode führt dazu, dass sich die kommunalen Wasserpreise (Trinkwasser und Abwasser) zwischen 5 und 7 Euro/m3 einpendeln werden, mit einer Begrenzung, aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen, bei 7 Euro/m3. Der harmonisierte Wasserpreis ist nicht zu verwechseln mit dem Einheitswasserpreis, da er dem jeweiligen Zustand der Wasserinfrastrukturen sowie den lokalen Gegebenheiten Rechnung trägt, dies im Sinne der Gemeindeautonomie.“