Was heißt „außerhalb Europas“?

Tageblatt: Verstehen Sie, was Deutschlands Innenminister Thomas de Maizières fordert?

De Maizières Forderung

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière will einem möglichen „Massenzustrom“ von Migranten mit Flüchtlingslagern außerhalb der EU begegnen. Bei großem Andrang müsse Europa dafür sorgen, „dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa gebracht werden, sondern zurückgebracht werden in sichere Orte“ außerhalb Europas, so der CDU-Politiker am Donnerstag am Rande des EU-Innenministertreffens im maltesischen Valletta. Von diesen sicheren Orten außerhalb Europas könnten dann „die Schutzbedürftigen, und nur die Schutzbedürftigen“ in die EU geholt werden.

Jean Asselborn: Herr De Maizière sagt, die Menschen würden gerettet und dann an einen sicheren Ort außerhalb Europas gebracht. Wo kann dieser sichere Ort sein? Diese Frage stelle ich mir. Das kann nicht in Libyen sein. 90 Prozent der Flüchtlinge, die in Italien ankommen, gelangen über Libyen.

Libyen ist demnach keine Option?

Aus meiner Perspektive ist dies angesichts der politischen Situation in Libyen nicht möglich. Das Land ist nicht stabil.
Wir können aber mit den anderen Staaten in der Region Partnerschaften eingehen.

Nach welchen Kriterien soll diese Zusammenarbeit erfolgen?

Wir müssen uns hierbei an das internationale Recht halten und mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusammenarbeiten.

Wie steht es um die Dublin-Reform?

All diese Fragen hängen tatsächlich sehr stark von der Dublin-Reform ab. Wir können nur reformieren, wenn wir ein Prinzip verstehen, dass jedes Land ein Minimum von Relocation machen muss. Das kann man auf einer freiwilligen Basis zuerst probieren. Falls dies nicht klappt, muss man es zur Pflicht machen. Wir doktern seit 2015 an diesem Problem herum. Wir brauchen keine flexible, sondern effiziente Solidarität.

Wieso funktioniert die Relocation nicht?

Weshalb es nicht klappt, ist bekannt. Bislang wurden nur 10.000 Flüchtlinge verteilt. Es muss endlich ein Bewusstsein dafür entstehen, dass wir Probleme nur gemeinsam lösen können. Es kann nicht sein, dass ein Staat keine Flüchtlinge aufnimmt.

Lesen Sie das vollständige Interview in der Freitag-Ausgabe des Tageblatt (27.1.2017)