Warnung vor Bürgerkrieg

Wegen der Unterdrückung friedlicher Proteste durch das Regime von Präsident Baschar Assad einigten sich die Mitglieder des Gremiums in Genf zudem auf die Ernennung eines Sonderermittlers. Russland und China unterstützten die Resolution allerdings nicht. Im Land selbst kam es unterdessen erneut zu Gefechten mit mindestens vier Toten.

Bei der Gewalt gegen Regimegegner seien in Syrien mindestens 307 Kinder getötet worden, sagte die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay unter Berufung auf den Bericht einer internationalen Untersuchungskommission. Den UN-Sicherheitsrat forderte sie erneut auf, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. „Angesichts des offenkundigen Versagens der syrischen Behörden, ihre Staatsbürger zu schützen, muss die internationale Gemeinschaft dringende und effektive Maßnahmen ergreifen, um das syrische Volk zu schützen“, sagte Pillay.

Zahlreiche Opfer

Die UN-Kommissarin erklärte weiter, ihr Büro habe verlässliche Informationen erhalten, wonach seit Beginn der Unruhen vor acht Monaten „deutlich mehr“ als 4.000 Menschen ums Leben gekommen seien. „Die fortgesetzte, rücksichtslose Unterdrückung kann, wenn nicht sofort gestoppt, das Land in einen ausgewachsenen Bürgerkrieg stürzen“, sagte Pillay.

Die Resolution wurde von 37 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats unterstützt, darunter auch von den Staaten der Arabischen Liga. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Resolution. „Der Kurs der Staatengemeinschaft gegenüber dem Assad-Regime ist klar: Wer derart die Menschenrechte mit Füßen tritt, muss mit Ächtung und Sanktionen rechnen“, sagte Westerwelle.

Paris wacht

Frankreich kündigte unterdessen eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen für im französischen Exil lebende syrische Oppositionelle an. Innenminister Claude Guéant erklärte, die Mitglieder des Syrischen Nationalrates einschließlich des Vorsitzenden Burhan Ghaliun würden besser beschützt, nachdem es Drohungen gegen sie gegeben habe.

Nach dem syrischen Präsidenten Baschar Assad dürfen nun zudem auch sein Finanz- und sein Wirtschaftsminister nicht mehr in die EU einreisen. Dies geht aus der am Freitag veröffentlichten Liste derjenigen Personen hervor, die die EU-Außenminister am Donnerstag mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegten. Die Liste wurde um weitere zwölf Personen sowie elf sogenannte Entitäten erweitert. Dazu zählen neben dem syrischen Finanz- sowie dem Wirtschaftsminister auch zahlreiche hochrangige Militärs, eine Zeitung, ein Fernsehsender sowie eine Öl- und eine Ölexportfirma.

Geschäft eingestellt

Der niederländische Ölkonzern Shell teilte am Freitag mit, er werde gemäß der von der EU beschlossenen Sanktionen seine Geschäftstätigkeit in Syrien vorerst einstellen. Ob sich dies unmittelbar auf die Produktion auswirken wird, war zunächst jedoch nicht klar. Shell ist an Aktivitäten der staatlichen Ölgesellschaft beteiligt. Der Anteil des syrischen Geschäfts an der Gesamtproduktion des Konzern liegt jedoch bei weniger als einem halben Prozent.