Vorerst keine Stahltripartite

Die Regierung soll sich nicht in die Verhandlungen für Kollektivverträge einmischen. Das ist nicht ihre Rolle. Dieser Ansicht sind sowohl Regierung als auch OGBL. Das betont die Gewerkschaft am Donnerstag nach einem Treffen mit Beschäftigungsminister Nicolas Schmit und Wirtschaftsminister Etienne Schneider (beide LSAP) am Vortag. Im Zusammen mit der Kündigung der Kollektivverträge durch ArcelorMittal hatte der LCGB die Einberufung dieser sektoriellen Dreierkonferenz gefordert.

Derzeit gehen LCGB und OGBL im Stahlsektor getrennte Wege. Am Donnerstag hatte der LCGB in Esch gegen die Entscheidung von ArcelorMittal demonstriert. Der OGBL hat seinerseits einen mehrstufigen Aktionsplan ausgearbeitet, den er in den kommenden Wochen und Monaten umsetzen will. Die Verhandlungen für einen neuen Kollektivvertrag dürften sich in die Länge ziehen. Die neue Vereinbarung soll die bisher bestehenden zwei Kollektivverträge, für die Ex-Angestellten und Ex-Arbeiter, ersetzen.

Seit sechs Monaten wird verhandelt

Die Verhandlungen seien bereits vor sechs Monaten begonnen worden, so der OGBL, der im Stahlbereich die stärkste Gewerkschaft ist. Fortschritte habe es jedoch bisher noch keine gegeben. Die beiden bisher gültigen Verträge müssen nach der Einführung des Einheitsstatuts 2009 in einen einzigen umgewandelt werden. Der neue Vertrag muss bis Ende 2013 stehen.

Die Direktion strebt eigenen Aussagen zufolge eine Modernisierung des Kollektivvertrags. Das lasse aufhorchen, bedeute dies für ArcelorMittal ein Angriff auf den sozialen Besitzstand, so der OGBL am Donnerstag.

Lux2016 gefährdet

Wie der LCGB ist auch der OGBL der Ansicht, dass Lux2016 gefährdet ist. Die im März 2012 von der Stahltripartite unterzeichnete Vereinbarung sieht Investitionen in die Luxemburger Werke des Konzerns vor. Sie garantiert auch die Arbeits- und Lohnbedingungen der Mitarbeiter. Die beiden sozialistischen Minister Schmit und Schneider haben dem OGBL zugesagt, auf die strenge Einhaltung von Lux2016 zu achten, so die Gewerkschaft.

An die Umsetzung aller Elemente des Vertrags, u.a. die Investitionszusagen, sind auch die staatlichen Hilfen an den Konzern für die sozialen Begleitmaßnahmen wie der Vorruhestand geknüpft.