Den Außenministern der EU-Staaten ist große Aufmerksamkeit gewiss. Von ihrem Treffen in Brüssel werden klare Antworten auf den Putschversuch in der Türkei und den Terroranschlag von Nizza erwartet. Und dann gibt es da noch einen gewissen Boris Johnson ...
"Der Putsch ist verhindert, doch wir können nicht sagen, dass die Gefahr vorbei ist", sagt Türkeis Innenminister Fikri Isik am Montag (18. Juli) vor Anhängern des Präsidenten. (Marius Becker)
Die türkische Regierung ließ zum Wochenbeginn rund 1.800 zusätzliche Spezialkräfte der Polizei in Istanbul zusammenziehen. (Marius Becker)
Ex-Premier Ahmet Davutoglu rief ebenfalls zum Widerstand gegen die Putschisten auf. (Tageblatt-Archiv/baz Ratner)
(Tageblatt/Hussein Malla)
Das Land beerdigt seine Toten. (Tageblatt-Archiv/Kenan Gurbuz)
(Tageblatt-Archiv/Kenan Gurbuz)
(dapd/Daniel Mihailescu)
(Tageblatt-Archiv/baz Ratner)
Panzer in den Händen von Zivilisten. (Tageblatt/ali Unal)
(Tageblatt/Hussein Malla)
Nicht alle Generäle machten beim Putsch mit. (dapd/Brendan Smialowski)
(Tageblatt/ali Unal)
Diese Kräfte mit gepanzerten Fahrzeugen würden an strategisch wichtigen Einrichtungen und Straßen der größten Stadt des Landes eingesetzt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. (Marius Becker)
(Tageblatt/Hussein Malla)
(Tageblatt-Archiv/Huseyin Aldemir)
Das Volk hatte das letzte Wort. (Tageblatt-Archiv/Murad Sezer)
(Tageblatt/Burhan Ozbilici)
Die türkische Armee hat im Fernsehen die Übernahme der Macht in der Türkei verkündet. "Die Macht im Land ist in ihrer Gesamtheit übernommen", hieß es in einem im Fernsehsender NTV am Freitagabend verlesenen Erklärung des Militärs. (Tageblatt/Emrah Gurel)
Die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu meldete unter Berufung auf "glaubhafte Quellen", der Generalstabschef Hulusi Akar sei eine Geisel der Putschisten. Zuvor hatte Ministerpräsident Binali Yildirim einen "illegalen Versuch" von Teilen des Militärs verurteilt. (Tageblatt/Emrah Gurel)
CNN-Türk berichtete über eine außergewöhnliche Mobilisierung von Sicherheitskräften vor dem Sitz des Generalstabs. Zuvor waren die beiden Bosporus-Brücken in Istanbul teilweise gesperrt worden, während in Ankara türkische Kampfflugzeuge im Tiefflug zu hören waren. (Tageblatt/Emrah Gurel)
Die Regierung werde 'den Versuch' nicht zulassen. Es sei aber nicht richtig, von einem "Putsch" zu sprechen. Die türkischen Nachrichtensender sprachen dagegen von einem 'versuchten Staatsstreich'. (Tageblatt/Emrah Gurel)
'Die Situation ist weitgehend unter Kontrolle', sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am frühen Samstagmorgen. Mehr als 120 Putschisten seien festgenommen worden. (Tolga Bozoglu)
Es gab Berichte über Tote und Verletzte sowie schwere Explosionen in Istanbul und Ankara. Auch im Morgengrauen waren in Istanbul noch Schüsse und Explosionen zu hören. (Tolga Bozoglu)
Der Polizeichef Istanbuls, Mustafa Caliskan, habe zudem den Befehl gegeben, unbekannte Hubschrauber ohne Vorwarnung abzuschießen. (Marius Becker)
Staatspräsident Erdogan sagte, bei den Putschisten handele es sich um eine Minderheit in den Streitkräften. 'Wir haben mit der Operation begonnen, das Militär vollständig zu säubern. Und wir werden diese Operation weiterführen.' (cem Turkel)
Die Ereignisse in der Türkei hatten sich zuvor überschlagen. Am späten Freitagabend hatten türkische Streitkräfte mit einem Putschversuch gegen Erdogan begonnen. Damit sollten unter anderem die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie und die Menschenrechte wiederhergestellt werden. (Tolga Bozoglu)
Zunächst hieß es, die Streitkräfte hätten die Macht in der Türkei übernommen. Aus dem Präsidialamt wurde dies bestritten. Erdogan sei nicht abgesetzt.
(Sedat Suna)
Erdogan rief in einem live übertragenen Telefonanruf beim Sender CNN Türk das Volk zu öffentlichen Versammlungen gegen die Putschisten auf. (str)
Ministerpräsident Yildirim wies das Militär nach Angaben aus dem Präsidialamt an, von den Putschisten gekaperte Flugzeuge abzuschießen. Kampfflugzeuge mit einem entsprechenden Auftrag seien von der Luftwaffenbasis Eskisehir abgehoben, hieß es aus dem Präsidialamt. (Sedat Suna)
Erdogan machte die Bewegung des im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich.
(dapd/Bulent Kilic)
Gülen ist ein einstiger Verbündeter Erdogans. Beide haben sich aber 2013 überworfen. Gülen - der in der Türkei inzwischen als Terrorist gilt - verurteilte den Putschversuch auf das Schärfste. (dapd/Yasin Akgul)
Erdogan sagte, er sei vor seinem Flug nach Istanbul in Marmaris an der türkischen Ägäis-Küste gewesen. Unmittelbar nach seiner Abreise von dort hätten die Putschisten 'diesen Ort leider genauso bombardiert'.
(Tageblatt-Archiv/Stringer)
Während des Putschversuchs hatte es aus dem Präsidialamt geheißen, Erdogan sei in der Türkei und in Sicherheit. Erdogan ist ein wichtiger, aber umstrittener Partner der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise. (dapd/Yasin Akgul)
Nach einer zeitweisen Besetzung durch Putschisten nahm der Sender CNN Türk die Berichterstattung wieder auf. Soldaten waren in der Nacht zu Samstag in das Redaktionsgebäude in Istanbul eingedrungen und hatten die Mitarbeiter dazu gezwungen, den Sender zu verlassen. (Tageblatt-Archiv/Stringer)
In der Nacht zu Montag folgten erneut zahlreiche Türken den wiederholten Aufforderungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, sich auf den Straßen und Plätzen zu versammeln, um diese nicht möglichen weiteren Putschisten zu überlassen. (dapd/Ilyas Akengin)
Die türkische Armee sieht sich als Wächterin der weltlichen Verfassung des Landes und hatte in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt gegen die Zivilregierung geputscht - und nun gegen Erdogan. (Tageblatt-Archiv/Kenan Gurbuz)
Erdogan hatte zuletzt am Sonntagabend auf Twitter geschrieben: "Aufhören gilt nicht, Weggehen gilt nicht. Wir lassen die Plätze nicht leer." (dapd/Daniel Mihailescu)
(dapd/Ilyas Akengin)
(dapd/Ozan Kose)
Der Flughafen ist einen Tag nach dem Putschversuch wieder geöffnet. (dapd/Sakis Mitrolidis)
Das Parlament wurde schwer beschädigt. (Tageblatt/Burhan Ozbilici)
Wie soll die Europäische Union mit den jüngsten Ereignissen in der Türkei umgehen? Fordert Frankreich nach dem Anschlag von Nizza weitere Unterstützung im Anti-Terror-Kampf? Und was hat der neue britische Außenminister Boris Johnson zu sagen? Das letzte Treffen der EU-Außenminister vor der Sommerpause hat innerhalb weniger Tage höchste Brisanz bekommen.
Die Chefdiplomaten müssen an diesem Montag in Brüssel vor allem beraten, wie die EU auf die Entwicklungen nach dem Putschversuch in der Türkei reagieren soll. Länder wie Frankreich und Österreich machten bereits im Vorfeld klar, dass ihrer Meinung nach auch Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgeübt werden muss.
„Der Rechtsstaat ist zu wahren“
Der Umsturzversuch dürfe kein Blankoscheck für „Säuberungsaktionen“ (Link) gegen Regierungsgegner in Armee und Justiz werden, kommentierte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. Sein österreichischer Kollege Sebastian Kurz sprach sich dafür aus, Erdogan Grenzen aufzeigen. „Klar ist für mich, dass der Putsch mit Todesopfern scharf zu verurteilen ist. Aber der Rechtsstaat ist trotzdem zu wahren“, sagte Kurz der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr als 2.700 Richter waren am Wochenende in der Türkei nach dem Putschversuch abgesetzt worden. Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, hatte der dpa am Sonntag gesagt, nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch unbeteiligte Kritiker Erdogans würden festgenommen.
„Wir lassen die Plätze nicht leer“
Die Massenproteste gegen den Putschversuch in türkischen Großstädten wie Istanbul und Ankara dauerten am Sonntagabend an. Die Demonstranten folgten damit einem erneuten Aufruf Erdogans. Auf Twitter hatte dieser am Sonntagabend geschrieben: „Aufhören gilt nicht, Weggehen gilt nicht. Wir lassen die Plätze nicht leer.“
Auch die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei könnten angesichts der Reaktionen Ankaras auf der Kippe stehen, meinte der Vorsitzende ?des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok. „Wenn Präsident ?Erdogan die Situation nutzt, um weitere Verfassungsrechte einzuschränken, dann ?werden die Beitrittsverhandlungen schwierig bis unmöglich“, sagte der Politiker dem „?Handelsblatt“.
Premiere für Außenminister Boris Johnson
Mit Spannung erwartet wird in Brüssel zudem der Johnson-Auftritt. Der Brexit-Wortführer und frühere Londoner Bürgermeister ist wenige Tage nach seiner Ernennung zum neuen britischen Außenminister erstmals bei einem EU-Treffen dabei. Im erfolgreichen Referendums-Wahlkampf hatte Johnson wiederholt mit wenig diplomatischen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Einmal verglich er sogar die Politik der EU mit der von Adolf Hitler. Zahlreiche EU-Politiker hatten sich deswegen sehr kritisch zu seiner Ernennung als Außenminister geäußert.
Johnson geriet schon auf dem Weg zu seinem ersten Auftitt als Außenminister ins Schwitzen, als seine Maschine wegen einer technischen Panne in Luton eine Sicherheitslandung hinlegen musste.
Zu den lange geplanten Themen des Außenministertreffens zählen die Beziehungen der EU zu China sowie zu lateinamerikanischen Staaten. Nach dem Anschlag in Nizza soll zudem auf Wunsch Frankreichs hin über den Kampf gegen den Terrorismus gesprochen werden. Als Gast reist US-Außenminister John Kerry an. Er war am Wochenende auf Stippvisite in Luxemburg (Link). Mit ihm soll über die Lage in Syrien und Libyen diskutiert werden.
De Maart
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