Die französische Regierung wird sich das missglückte Abenteuer einer Straßensteuer für Lastwagen über 800 Millionen Euro an Entschädigungen kosten lassen. Das private Unternehmen Ecomouv in Metz erhält 400 Millionen Euro Entschädigung. Der französische Staat übernimmt darüber hinaus die Bank-Kredite und zahlt sie über zehn Jahre in jährlichen Raten von 40 Millionen Euro zurück.
Weitere Kosten kommen auf Frankreich zu, weil der Staat den Abbau der Stahlbrücken bezahlt. Zulieferer von Ecomouv, die nun auf ihren Kosten sitzen bleiben, werden in Zivilverfahren gegen den Staat vorgehen. Die 200 Mitarbeiter des Unternehmens, das im lothringischen Metz sitzt, sind entlassen worden. Zwar hat Staatspräsident François Hollande ihnen zugesagt, dass sie ihr Gehalt ein Jahr weiter bezahlt bekommen sollen, aber das hat sich bisher nicht konkretisiert.
Mit der Arbeitslosigkeit der Mitarbeiter verursacht die französische Regierung zusätzliche Sozialkosten. Nach Mitteilungen des Betriebsrates soll es im Gegensatz zu den Äußerungen des Staatspräsidenten Entschädigungen nur auf gesetzlicher Basis geben.
Die Kosten für den Verzicht auf die Straßensteuer können noch auf über eine Milliarde Euro steigen, wenn Ecomouv entgangene Einnahmen einklagt. Das Unternehmen hatte die Anlagen zur Erhebung der Straßensteuer fristgerecht übergeben. Der französische Staat hatte die Anlagen als funktionsfähig abgenommen. Die Einigung über die Entschädigung erfolgte in letzter Minute im alten Jahr. Ecomouv hätte ein Recht auf über eine Milliarde gehabt, wäre die Einigung erst im gerade begonnenen Jahr 2015 erfolgt.
Helmut Wyrwich
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