„Vertrauen des Volkes gebrochen“

Südkoreas Verfassungsgericht hat Präsidentin Park Geun Hye wegen einer Korruptionsaffäre offiziell des Amtes enthoben. Das Gericht bestätigte am Freitag ein entsprechendes Parlamentsvotum vom Dezember. Das Vorgehen Parks habe den Geist der Demokratie und den Rechtsstaat „ernstlich geschädigt“, sagte der Vorsitzende Richter Lee Jung Mi bei der Urteilsbegründung in Seoul.

Nach dem einstimmigen Urteil kann Park nun nicht mehr ins Amt zurückkehren. Nach dem Parlamentsvotum hatte sie zwar umgehend ihre Amtsvollmachten verloren. Allerdings behielt sie zunächst den Titel als Staatschefin und konnte im Präsidentenpalast bleiben. Nun muss binnen 60 Tagen neu gewählt werden. Park war die erste Präsidentin Südkoreas. Sie ist nun auch die erste Frau an der Spitze eines Staates, die durch ein Amtsenthebungsverfahren entmachtet wurde.

Inhaftierte Präsidentenfreundin

Die 65-Jährige war über die Korruptionsaffäre ihrer Vertrauten Choi Soon Sil gestolpert. Die inzwischen inhaftierte Präsidentenfreundin soll ihre Beziehungen zu Park genutzt haben, um Millionenspenden für Stiftungen einzutreiben und sich dabei persönlich zu bereichern. Außerdem soll sich Choi in die Regierungsgeschäfte eingemischt haben. „Parks Verletzung der Verfassung und der Gesetze hat das Vertrauen des Volkes gebrochen“, sagte Richter Lee.

Die Staatschefin habe Chois Einmischung in Staatsangelegenheiten „komplett verborgen“, sie bei jeder Verdachtsäußerung abgestritten und sogar jene kritisiert, die einen Verdacht vorgebracht hätten. Ein Anwalt Parks äußerte „tiefes Bedauern“ über das Urteil. Der Abgeordnete Kwon Seong-Dong, Mitglied des Untersuchungsausschusses begrüßte es dagegen: Das Urteil zeige, dass jeder, auch Präsidenten, vor dem Gesetz gleich seien. Gegen die Präsidentin hatten wochenlang hunderttausende Südkoreaner demonstriert.

Hunderttausende auf den Straßen

Zuletzt waren hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen. In die Affäre ist auch der Samsung-Konzern verwickelt. Der Erbe und inoffizielle Chef des Konzerns, Lee Jae Yong, war zusammen mit vier Samsung-Managern Ende Februar der Korruption angeklagt worden. Die Sonderermittler werfen dem 48-jährigen Lee zudem Veruntreuung, Verbergen von Vermögen im Ausland sowie Meineid vor, wie ein Justizsprecher am Dienstag sagte. Lee ist seit Beginn dieses Monats in Haft. Er weist sämtliche Vorwürfe zurück. Samsung ist der größte einzelne Geldgeber der Stiftungen Chois.