EditorialFrieden und Bettel warnen an Tag eins nach der Frankreich-Wahl vor der Linken – das ist unverantwortlich

Editorial / Frieden und Bettel warnen an Tag eins nach der Frankreich-Wahl vor der Linken – das ist unverantwortlich
An Tag eins, nachdem der Durchmarsch der extremen Rechten in Frankreich verhindert werden konnte, macht Frieden sich „ein bisschen Sorgen“ über die Linken und Bettel warnt vor „einer unsicheren Situation in der ‚Assemblée nationale‘“  Foto: SIP/Jean-Christophe Verhaegen

Jetzt weiterlesen! !

Für 0,59 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

Uff. Oder ouf. Wie man es sprachlich auch will, das Aufatmen war nach der Frankreich-Wahl am Montag noch deutlich vernehmbar. Auch in Luxemburg. Und das zu Recht, hat doch ein Linksbündnis das zuvor fast Undenkbare geschafft und den extrem rechten Rassemblement national in die Schranken gewiesen und von der Machtübernahme bei unserem Nachbarn ferngehalten.

Doch hier und da schlich sich in der Nachbetrachtung der Ergebnisse am Montag umgehend ein b-Moll ein. Gut bemerkbar war das vor allem in den Äußerungen von Regierungsseite in Luxemburg. Sowohl Premier Luc Frieden (CSV) als auch Außenminister Xavier Bettel (DP) war es ein dringendes Bedürfnis, zu betonen, dass in diesem Linksbündnis, dem Nouveau Front populaire, ebenfalls Feinde der Demokratie und Europas lauern dürften.

Demnach uff!, weil die Rechtsextremen es nicht schafften, aber gleichzeitig ui!, weil eine geeinte Linke dies verhinderte?

Frieden macht sich „ein bisschen Sorgen“ darüber. Bettel warnt vor „einer unsicheren Situation in der ‚Assemblée nationale‘“. Sinngemäß beschwören beide ein Szenario herauf, das es so noch nicht gegeben hat: Dass der Rassemblement national stärker würde, falls Linke Frankreich mit ihren Ideen regierten. Ein Szenario, das es aber gegeben hat, klammern sie aus: Dass es die liberalkonservative Politik eines Emmanuel Macron war, auf der Le Pen und Co. wie auf einem Trampolin zu immer neuen Höhen hinaufspringen konnten. Als Macron antrat, hatte der Rassemblement national (damals noch der Front national) acht Abgeordnete im französischen Parlament. Heute sind es 143.

Uffta, hieß es dann am Montag im Europäischen Parlament (EP). Der Ungar und Putin-Freund Viktor Orban, der Nazis verharmlosende Österreicher Herbert Kickl und der ehemalige tschechische Premier Andrej Babis verkündeten stolz die Aufnahme des Rassemblement national in ihrer neuen Rechtsaußen-Fraktion, den sogenannten Patrioten für Europa. Babis, der sich übrigens gern als CEO seines Landes betitelte, war bis vor einer Weile noch ein Parteifreund von Bettel und Macron. Seine Ano-Partei saß im Europaparlament zusammen mit der DP in der liberalen Fraktion ALDE. 2019 wurde Babis noch in Luxemburg bei einer Visite von Bettel hofiert, auch wenn es damals bereits Differenzen zwischen beiden gab. Am Montagmorgen nannte Bettel ihn im Radio nur noch „den Tschech“.

Die Patrioten vom „Tschech“ sind nun drittstärkste Fraktion im EP nach der konservativen EVP und den Sozialdemokraten. Die ALDE haben sie auf den vierten Rang verdrängt. Ob in Bettels Augen die Linken auch daran die Schuld tragen?

Und dann noch mal nach Luxemburg, wo die ADR sich als das zu erkennen gibt, was sie ist: eine Partei, die wirklich auf alles draufspringt, wo sie nur kann, um ihren fremdenfeindlichen, im Gewand der Beschützer des Luxemburgischen daherkommenden Diskurs wieder und immer wieder unter die Leute zu bringen.
Fast unschuldig trudelte am Montagmorgen nach der Uff-Wahl in Frankreich eine Mail mit einer parlamentarischen Frage in der Redaktion ein. In dieser erkundigt sich der ADR-Fraktionschef Fred Keup über die Luxemburgisch-Kenntnisse unserer Polizisten. Ganz unschuldig?

Mitnichten. Vor wenigen Tagen war ein Video aufgetaucht, das Polizisten zeigt, wie sie einen Kollegen rassistisch beleidigen, der die doppelte Staatsbürgerschaft hat und dessen Luxemburgisch noch nicht perfekt ist. Die ADR nutzt also einen Rassismus-Vorfall, den die Polizei bereits intern sanktioniert hat, um auf Kosten des Opfers ihre verquere Sprachpolitik zu bespielen. Wie tief kann man sinken?

Frieden und Bettel sollten sich einmal ordentlich durchschütteln und erkennen, wo die wahren Feinde unserer Demokratie und unserer Werte sitzen. Die Gleichmacherei zwischen linkem und rechtem Rand nutzt nur den Rassisten. In der Chamber stimmten CSV und DP zuletzt eine Motion der ADR zu einer Steuerfrage mit, gegen die linke Opposition. Trotz des erfolgreichen „Barrage“ gegen Rechtsaußen bei unseren französischen Nachbarn und trotz aller Uffs und Oufs kann einem bei alledem der Atem sogar stocken.

BPat
9. Juli 2024 - 23.35

Géint en Mélonchon si Le Pen a Bardella Weesekanner. Mee Haaptsaach lénks gewielt
Ass wéi bei den Présidententeillen . Amicus meus, inimicus inimici mei

porcedda daniel m
9. Juli 2024 - 15.38

Friedens Einlassung verwundert kaum, ist er doch ein Konservativer. Und Konservative stehen per se näher zu rechts als zur politischen Mitte. Wenn eine Partei dazu das große „C“ im Namen führt, hat sie sich alleine damit schon deutlich positioniert. Politisch rechte Zeitgenossen sind betont „christlich“ unterwegs, zumindest die Ideologie betreffend, weniger dem menschlichen Weltbild und der (völlig überkommenen) Moral, die sie sich auf die Fahnen schreiben. Die christlich motivierte Annäherung zwischen Konservativen und „echten“ Rechten kann man in Deutschland beobachten, wo C-Politiker allzu häufig den Wortlaut von AfD-Repräsentanten übernehmen.

Bettel als Friedens Regierungspartner sollte jegliche als Anzeichen einer Gesinnungsannäherung an die CSV interpretierbare Statements vermeiden. Konservatismus steht ihm nicht. Und steht der luxemburgischen Gesellschaft ebenfalls nicht. Konservatismus ist Rückschritt. Dass Bettel Friedens anachronistische Wirtschaftspolitik mitträgt, ist fatal. Diese ist völlig aus der Zeit gefallen und trägt keineswegs zur Lösung der drängendsten Probleme bei. Die Wirtschaft in den Mittelpunkt des Regierens zu rücken ist auch rechte Politik. Wenn dazu von der CSV noch politische Entscheidungen kommen, die von der ADR mit Applaus freudig zur Kenntnis genommen werden (u.a. Bettelverbot), und die Rhetorik nur noch marginale Unterschiede zur ADR erkennen lassen, sollte Bettel eine gewisse Distanz zu Frieden wahren, damit dessen Politik nicht auf ihn abfärbt.

Selbstverständlich ist Mélonchon ein politisches Ärgernis. Ein selbstverliebter Populist und Selbstvermarkter, der sich gerne an vorderster Regierungsfront sehen würde. Das gilt es, zu verhindern. Und ja, man kann La France Insoumise durchaus als Feind der Demokratie und Europas sehen. Einige „Forderungen“ sind schlicht undemokratisch. Dennoch hat Mélonchon jetzt gerade zur Verhinderung einer rechten Regierung in Frankreich beigetragen. Eine Rolle, in die er bugsiert wurde. Es muss nicht extra auf die „linke Gefahr“ in Frankreich hingewiesen werden, denn diese ist vielen eh bewusst. LFI aber wird einfacher in den Griff zu bekommen sein als ein rechter Rassemblement National mit einer Le Pen, die offen Putin und Trump huldigt.

Bettel hat sich (wieder mal) zu Kommentaren hinreißen lassen, bei denen er unglücklich aussieht. Er hätte sich sein Statement vorher besser überlegen sollen. Nun verfällt er leider häufig der Gefahr, sich aus dem Stegreif zu allem und jedem zu äußern. Manchmal „glänzt“ er dabei mit völligem Abhandensein von Kenntnissen. Solches kenntnisfreie Daherreden hatte er fatalerweise mehrmals zum Beispiel in der Ukraine-Diskussion zelebriert. Er stellt sich ab und an ungezwungen auf Friedens Niveau. Da möchte man Heinz Erhardt zitieren: „Manche Menschen wollen immer glänzen, obwohl sie keinen blassen Schimmer haben.”

Nomi
9. Juli 2024 - 14.04

@JJ :
Des Kei'er wir den RN un d'Rudder komm an enger Cohabitatio'un an der Handbrems vum Macron, am Fall wo'u et nei'deg wir.

Den Risiko ass dass bei den naichsten Presidentiellen den RN mat enger Presidenten-Majoriteit durch kennt, an ohni Barrage deen funktionei'ert !!

Dann kucken mer traureg dran an 3-4 Johr !

CG
9. Juli 2024 - 10.09

Besonnesch den Här Bettel hätt besser näischt ze soen, huet hien dach d'Land 10 Joer laang mat de Lénken an de Gréngen regéiert. Dat selwecht gëllt fir den Här Frieden, well virdrun war et ang Koalitioun CSV-LSAP.

JJ
9. Juli 2024 - 8.27

Diplomatisch sicher nicht ganz klug.Die Linken haben das größere Übel abgewendet.Dass Frankreich jetzt fast unregierbar ist mag sein,aber man stelle sich eine absolute Mehrheit der Marschierer um LePen und den braunen Bardella vor. Das Ende der EU und was noch... Dass die linken Parteien sich untereinander zerfleischen wird die Sache nicht einfacher machen, könnte sie aber bei nächsten Wahlen wieder in die Versenkung schicken weil sie nichts zustande bringen. Es geht darum die Geschichte von vor 80 Jahren nicht zu wiederholen und das Risiko besteht weltweit.