US-Staatspleite ist abgewendet

Die USA konnten ihre drohende Zahlungsunfähigkeit abwenden: Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag auch der Senat für die Kompromisslösung, die eine Anhebung des Schuldenlimits und zugleich drastische Kürzungen der Staatsausgaben vorsieht. US-Präsident Barack Obama kündigte an, den Gesetzentwurf umgehend zu unterzeichnen. Ohne eine Einigung wäre Washington um Mitternacht (Ortszeit) offiziell pleite gewesen.

Im Senat stimmten 74 Politiker für den Kompromiss von Demokraten und Republikanern, 26 waren dagegen. Die Billigung des Entwurfs galt als sicher, die Abstimmung im Repräsentantenhaus zuvor dagegen als schwierigste Hürde im Kongress. Dort hatten sich vor allem der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung nahestehende Republikaner als auch linke Demokraten gegen den Plan gesträubt. Nach eindringlicher Überzeugungsarbeit der Fraktionsspitzen stimmten am Montagabend 269 Abgeordnete für und 161 gegen den Gesetzentwurf.

Obama: Nur ein erster Schritt

Für Präsident Barack Obama ist der Kompromiss nur ein erster Schritt bei der Reduzierung des Defizits. Die Abgeordneten müssten auch weiterhin einen ausgewogenen Ansatz finden, die Schulden zu reduzieren, sagte Obama kurz nachdem auch der Senat für die Kompromisslösung gestimmt hatte, die eine Anhebung des Schuldenlimits und zugleich drastische Kürzungen der Staatsausgaben vorsieht.

Zu den Befürwortern zählte auch die demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords, die zu der Abstimmung erstmals nach ihrer schweren Verletzung bei einem Attentat im Januar wieder im Parlament erschien und mit Beifall empfangen wurde.

Zwei-Stufen-Plan über den Wahltag hinaus

Nach wochenlangem Streit hatten sich die Parteispitzen im Kongress mit Obama darauf verständigt, die Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Der Zwei-Stufen-Plan sieht eine Erhöhung des Kreditlimits um insgesamt mindestens 2,2 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) sowie noch höhere Ausgabenkürzungen vor. Laut Obama drücken die Kürzungen die US-Staatsausgaben auf das niedrigste Niveau seit den 1950er Jahren.

In einem ersten Schritt sind die sofortige Anhebung der Schuldengrenze um fast eine Billion Dollar (694 Milliarden Euro) und etwas höhere Ausgabenkürzungen über zehn Jahre hinweg geplant. Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind nicht vorgesehen. Dafür reicht der Plan, wie von Obama angestrebt, über den Wahltermin Ende 2012 hinaus. Ein Kongressausschuss soll bis Ende November empfehlen, wo weitere mindestens 1,8 Billionen Dollar (1,25 Milliarden Euro) eingespart werden können.