Der US-Senat hat den Juristen Neil Gorsuch als Richter für den Obersten Gerichtshof des Landes bestätigt. Der 49-Jährige erhielt am Freitag im Senat 54 Ja-Stimmen. 45 Senatoren lehnten ihn ab. Damit kann der Wunschkandidat von Präsident Donald Trump den seit mehr als einem Jahr vakanten Posten im wichtigsten juristischen Gremium der USA übernehmen. Er soll am Montag vereidigt werden.
Der Weg dorthin war für den konservativen Richter aber steinig. Viele Demokraten hatten sich vehement gegen Gorsuch gestellt und versucht, seine Bestätigung mit Dauerreden – sogenannten Filibustern – zu blockieren. Hintergrund ist, dass die Republikaner im vergangenen Jahr ihrerseits den von Ex-Präsident Barack Obama nominierten Merrick Garland verhindert hatten. Erst dadurch kam der von Präsident Trump nominierte Gorsuch überhaupt zum Zug.
Filibuster und „nukleare Option“
Um die Dauerreden der Demokraten gegen Gorsuch zu beenden, hätten die Republikaner eigentlich 60 der 100 Stimmen im Senat gebraucht. Weil sie diese aber nicht erreichten, änderten sie am Donnerstag kurzerhand die Abstimmungsregeln und setzten durch, dass Oberste Richter künftig mit einer einfachen Mehrheit zur endgültigen Abstimmung zugelassen werden können.
Weil ein solches Vorgehen dem Geist der Überparteilichkeit und parlamentarischen Zusammenarbeit widerspricht, wird es in Washington auch als „nukleare Option“ bezeichnet. Die Demokraten sprachen denn auch von einem historischen Machtmissbrauch und einem weiteren Zeichen für den Niedergang der Politik im US-Kongress. „Wir werden traurig auf diesen Tag als Wendepunkt in der Geschichte des Senats und des Obersten Gerichtshofs hinweisen“, sagte der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer.
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