US-Präsident: Kampf könnte „Monate“ dauern

Im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Nordirak hat US-Präsident Barack Obama die Vereinigten Staaten auf einen möglicherweise längerfristigen Militäreinsatz vorbereitet. Die Luftangriffe gegen die radikalsunnitischen Milizen könnten noch über „Monate“ fortgesetzt werden, eine rein militärische Lösung für das Problem gebe es aber nicht, sagte Obama am Samstag in Washington. Die Entsendung von Bodentruppen schloss er abermals aus. Bei der Bekämpfung der Probleme im Irak handele es sich um ein „Langzeitprojekt“, sagte Obama während einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus. „Ich werde keinen bestimmten Zeitplan nennen“, sagte Obama auf die Frage einer Journalistin nach der Dauer des US-Militäreinsatzes. Wann immer US-Personal oder US-Einrichtungen bedroht seien, sei es seine Pflicht diese zu schützen, sagte Obama.

Damit bezog er sich auf US-Militär- und Botschaftsangehörige, die in Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Kurdenregion, stationiert sind. Angesichts des IS-Vormarsches im Norden des Irak hatte Obama am Donnerstag „gezielte Luftangriffe“ angeordnet, um US-Einrichtungen in Erbil zu schützen und einen „möglichen Völkermord“ an den Jesiden zu verhindern. Mit der Entscheidung griff die US-Armee zweieinhalb Jahre nach ihrem Abzug wieder in das Geschehen im Irak ein.

„Bildet eine Einheitsregierung“

Obama appellierte am Samstag erneut an die politischen Vertreter von Schiiten, Sunniten und Kurden in Bagdad, eine Einheitsregierung zu bilden. Nur ein geeinter Irak sei in der Lage, die radikalsunnitischen IS-Kämpfer zu besiegen.

Dem US-Präsidenten zufolge ist derzeit unklar, wie tausende in das Sindschar-Gebirge geflüchtete Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden dauerhaft in Sicherheit gebracht werden könnten. Die USA prüften mit ihren Verbündeten, wie in einem nächsten, „rein logistischen“ Schritt „sichere Korridore“ geschaffen werden könnten.

Humanitäre Hilfe

Wie Obama weiter sagte, haben ihm der britische Regierungschef David Cameron und Frankreichs Präsident François Hollande telefonisch Unterstützung bei der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge zugesagt.

Der britische Außenminister Philip Hammond sagte am Samstagabend, zwei britische Armeeflugzeuge seien auf dem Weg ins Sindschar-Gebirge, um dort Hilfsgüter abzuwerfen. Der Elysée-Palast kündigte im Anschluss an Obamas Rede an, dass Frankreich in den folgenden Stunden Hilfslieferungen schicken werde.

Früher am Tag hatten bereits drei US-Transportmaschinen Wasser und Lebensmittel für die Flüchtlinge abgeworfen. Australiens Premierminister Tony Abbott sagte am Samstag, sein Land erwäge ebenfalls eine Beteiligung an der „humanitären Luftversorgung“ im Irak. Die jesidische Abgeordnete Wian Dachil sagte der Nachrichtenagentur AFP, für die Rettung der entkräfteten Vertriebenen blieben wegen der glühenden Sommerhitze höchstens ein bis zwei Tage. „Danach werden sie in Massen sterben.“

Gegenoffensive wird vorbereitet

Am Freitag hatten US-Kampfdrohnen und F-18-Kampfflugzeuge nach Angaben des Pentagon bewaffnete IS-Einheiten bombardiert. IS-Gruppen, die Erbil bedroht hätten, seien zerstört.

Ein ranghoher Kurdenvertreter kündigte an, nach den US-Luftangriffen würden sich die kurdischen Peschmerga-Milizen nun zunächst sammeln, dann in zuvor geräumte Gebiete zurückkehren und schließlich den Vertriebenen die Rückkehr in ihre Häuser ermöglichen.

Der irakische Armeechef Babaker Sebari erklärte, seine Offiziere würden mit den Peschmerga und mit US-Experten „Ziele festlegen“ für weitere Luftangriffe. Demnach könnten die USA auch in Sindschar sowie östlich von Mossul Einsätze fliegen. Außerdem seien Einsätze in irakischen Dörfern geplant, die von der IS kontrolliert werden. Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari, ein Kurde, begrüßte die neue Allianz zwischen den einstigen Gegnern: „Die irakische Armee und die Peschmerga kämpfen nun Seite an Seite in den gleichen Gräben.“

UN-Resolution gegen die IS

Der UN-Sicherheitsrat will indes die extremistischen Aufständischen des Islamischen Staates (IS) im Irak finanziell schwächen und vom Zustrom ausländischer Kämpfer abschneiden. Zu diesem Zweck hat Großbritannien dem Gremium den Entwurf einer Resolution vorgelegt, der am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Das Schriftstück sieht die Verurteilung von direktem oder indirektem Handel mit der IS sowie der syrischen Nusra-Front vor und will Verstöße dagegen mit Sanktionen ahnden. Staaten werden dazu aufgefordert, die Namen von Personen oder Organisationen zu nennen, die sie der Unterstützung der Extremisten verdächtigen. Der Entwurf sieht zudem Reiseverbote für die IS-Führung sowie das Einfrieren ihrer Vermögen im Ausland vor.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates sprachen am Freitag erstmals über den Entwurf und könnten bereits in der kommenden Woche darüber abstimmen. UN-Diplomaten zufolge schien im Rat weitgehend Einigkeit über die Resolution zu bestehen. Die IS-Extremisten befinden sich schon seit längerem auf einer schwarzen Liste der UN. Deshalb existiert bereits ein Waffen-Embargo gegen die Gruppe und ihre Vermögen sind bereits teilweise eingefroren. Die neue Resolution würde dem Sicherheitsrat das Mandat einräumen, Entscheidungen mit Wirtschaftssanktionen oder mit Militäreinsatz durchzusetzen. Sie sieht jedoch keinen direkten militärischen Einsatz gegen die Extremisten vor.