Urbany will den Reißwolf stoppen

Den Anstoß gab der Chef des Geheimdienstes Patrick Heck. In einem Schreiben an den Kontrollausschuss für die Datenbanken des Geheimdienstes Ende Juli informierte der SREL-Chef den Ausschussvorsitzenden, der SREL beabsichtigte, einen Teil des Geheimdienstarchives zu zerstören. Betroffen wären Unterlagen, die bei Sicherheitschecks von Einzelpersonen angelegt wurden. So einfach dürfte das jedoch nicht vonstatten gehen. Die Archive seien nach wie vor versiegelt, so der Präsident des SREL-Untersuchungsausschusses Alex Bodry Tageblatt.lu gegenüber.

Serge Urbany

Wer in staatlichen und internationalen Sicherheitsbereichen arbeiten will, muss sich einer Sicherheitskontrolle durch den Geheimdienst unterziehen. Der prüft, ob der Kandidat die Gewähr bietet. Kontrolliert werden finanzielle Situation, Lebenswandel und mögliche Erpressbarkeit des Betroffenen. Das Anlegen einer derartigen Datenbank wird durch ein großherzogliches Reglement geregelt, das der Ministerrat erst am … 26. Juli 2013 angenommen hat. Die Dossiers aus dem SREL-Archiv für Sicherheitschecks sollen nun an dieses Reglement angepasst werden, so die Absicht des SREL-Chefs.

Vernichtungsaktion verhindern

Ein Vorgehen, das den Abgeordneten von déi Lénk und Mitglied des SREL-Untersuchungsausschusses Serge Urbany empört. In einem Brief an den SREL-Ausschuss, den Sozialisten Alex Bodry, empfiehlt Urbany, diese Vernichtungsaktion zu verhindern.
Ein großherzogliches Reglement könne nicht nachträglich wirksam werden, argumentiert der Jurist Urbany. Der Bürger habe das Recht, darüber informiert zu werden, welche über ihn gesammelte und gespeicherte Daten an Drittpersonen weitergereicht wurden.

Werden die Unterlagen zerstört, könne der Geheimdienst den Bürger nicht mehr darüber informieren. Urbany will dabei nicht ausschließen, dass Daten mit geheimdienstliche Beobachtungs- oder Abhöraktionen gesammelt wurden. Urbany schlägt Bodry vor, den Untersuchungsausschuss SREL zusammenzurufen, um die Frage mit SREL-Chef Heck zu erörtern.

Die Empfehlungen des SREL-Ausschusses

Dem grünen Abgeordneten François Bausch zufolge soll der Untersuchungsausschuss in der zweiten Septemberhälfte zusammenkommen, so Radio 100,7 am Freitag. Unklar sei, wie die Empfehlungen des Ausschussberichts zur SREL-Affäre umgesetzt werden. So sei das Geheimdienstarchiv noch immer nicht an das Nationale Archiv übertragen worden. Auch sei bezüglich der Disziplinarverfahren gegen einzelne SREL-Mitarbeiter nichts unternommen worden.

Laut Ausschusspräsident Alex Bodry müssten auf dieser Sitzung etliche Fragen geklärt werden. Insbesondre die der weiteren Verwendung der Archive. Die Entscheidung müsse die Regierung treffen, da sie die rechtmäßige Besitzerin der Bestände ist. Bodry plädiert für eine globale Lösung. So könnten die Archive an das Nationale Archiv übergeben werden. Unklarheiten bleiben auch bezüglich des großherzoglichen Reglements, auf das sich SREL-Chef Heck beruft. Hat der Ministerrat das Reglement definitiv verabschiedet oder wurde es noch dem Staatsrat zur Begutachtung vorgelegt, fragt Bodry.