Werner Langen ist auf Mission in Luxemburg. Er will Fakten finden. Fact-Finding, wie er sagt. Der Mann mit Schnäuzer, Brille und grauem Haar ist der Vorsitzende des PANA Committee des Europäischen Parlamentes.
Er ermittelt in Sachen Panama Papers. Zur Erinnerung: Vor rund einem Jahr waren unzählige Dokumente der panamesischen Anwaltskanzlei Mossack-Fonseca an die Öffentlichkeit gelangt, die einen Einblick in die Geschäfte ebenjener Firma gaben.
Braz und Gramegna
Veröffentlicht wurden die Daten vom Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ), nach dessen Meinung die Daten legale Strategien der Steuervermeidung aufdeckten; aber auch Steuer- und Geldwäschedelikte sowie andere Straftaten, darunter den Bruch von UN-Sanktionen. In den Fokus geriet damals auch die BIL-Tochter Experta, die für ihre Kunden über Mossack-Fonseca Briefkastenfirmen in Panama gegründet haben soll.
Ihm sei es wichtig gewesen, dass die beiden Minister Felix Braz und Pierre Gramegna ihm zur Verfügung gestanden hätten, so Langen bei einem sehr knappen „point presse“ nach den Gesprächen, die Gramegna zufolge anderthalb Stunden gedauert haben sollen. Die Zusammenarbeit mit der Luxemburger Regierung bewertet er als positiv. Die Zusammenarbeit mit den Luxemburger Unternehmen jedoch …
Ein anderes Mitglied der Untersuchungsausschusses spricht es etwas konkreter aus. Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, schrieb am Mittwoch in einem Blog-Eintrag: „Der Untersuchungsausschuss ‚Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht‘ des Europaparlaments besucht Luxemburg am Donnerstag und Freitag dieser Woche.
Keine Konsequenzen
Schon jetzt ist klar, dass der Luxemburger Finanzplatz keine Konsequenzen aus den Panama Papers gezogen hat. Zahlreiche in LuxLeaks und Panama Papers verwickelte Luxemburger Unternehmen und auch Verantwortliche in öffentlichen Behörden weigern sich beim Besuch, dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen.“
Eine Vielzahl von Unternehmen aus Luxemburg seien nicht bereit gewesen, der Einladung des Ausschusses zu folgen. Und Giegold nennt die Unternehmen. Darunter auch die BIL-Tochter Experta. Aber auch etwa der Anwalt Albert Wildgen. Bei besagtem „point presse“ am gestrigen Abend erklärte Finanzminister Pierre Gramegna, die Unternehmen seien frei und selbst dafür verantwortlich, was sie tun.
Lesen Sie den vollständigen Bericht in der Freitag-Ausgabe des Tageblatt (03.03.2017)
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