„Ungleichheiten nehmen zu“

„Ungleichheiten nehmen zu“
(Faussems)

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Die wachsenden Ungleichheiten, aber auch TTIP und Gemeindewahlen waren die beherrschenden Themenwährend des Juso-Kongresses. Fabio Spirinellli ist neuer Generalsekretär

Jedem Spitzenkandidaten der LSAP soll im Rahmen der Kommunalwahlen ein junger Sozialist zur Seite gestellt werden, so ein Vorschlag des Präsidenten der JS-Osten, Ben Streff. Präsident Jimmy Skenderovic ging auf die aktuellen Asylbewerberströme ein. Bevölkerung und Regierung würden diese Menschen mit offenen Armen begrüßen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werde vom Großteil der Bevölkerung abgelehnt, so seine positive Analyse.
Einschränkend verwies er auf das Resultat des Referendums, das zeige, dass Luxemburger und Ausländer eher nebeneinander als miteinander lebten.

Die Regierungspolitik sei für eine Reihe von positiven Veränderungen wie die Wiederbelebung des Sozialdialogs, das Gesetz über das soziale Miteinander in den Betrieben und den Mietzuschuss für kleine Einkommen verantwortlich, habe aber etwa das sog. Zukunftspaket (mit der LSAP) zu verantworten. Auch die Position der Mutterpartei im Rahmen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP gefällt den Jungsozialisten nicht.

Kritik an TTIP-Positionen

Nach der Vorstellung eines ausführlichen Tätigkeitsberichtes durch Patrick Weymerskirch ging der Generalsekretär der LSAP Yves Cruchten auf aktuelle Dossiers ein. Die aktuell diskutierte Steuerreform sei stark von der Partei beeinflusst, so Cruchten.

Die Jungsozialisten verabschiedeten eine von Spirinelli vorgestellte Resolution, die den Kampf gegen wachsende Ungleichheiten in der Gesellschaft anmahnt. U.a. sollte ein staatlicher Investmentfonds geschaffen werden, der dem Allgemeinwohl dienen soll und eine Vermögenssteuer sollte eingeführt werden, so die JS unter anderem.
Auch Gastredner Jean-Claude Reding, Präsident der Arbeitnehmerkammer, griff das Thema auf und verwies darauf, dass Menschen mit hohem Einkommen in der Regel proportional weniger Steuern zahlen, als jene mit einem niedrigen Einkommen.