„Ich bin besorgt darüber, dass die europäischen Länder jetzt eine immer restriktivere Politik hinsichtlich der Einwanderung und der Flüchtlinge verfolgen“, sagte Ban am Donnerstag im österreichischen Parlament. Eine solche Politik laufe den Pflichten des Staates zuwider in Bezug auf „internationales Recht, humanitäres Recht und europäisches Recht“, sagte der UN-Generalsekretär.
Zugleich zeigte er sich alarmiert über „den Anstieg der Fremdenfeindlichkeit“ in Österreich. Das Parlament in Wien hatte am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung ermöglicht, den Zuzug von Flüchtlingen über eine Notverordnung praktisch vollständig zu stoppen. Kirchen, Menschenrechtsgruppen und linke Parteien kritisierten das neue Asylgesetz, das nunmehr zu den schärfsten in Europa zählt.
Nur Ungarn ist schlimmer
Die Möglichkeit, Flüchtlingen das Stellen eines Asylantrags an der Grenze zu verwehren, gibt es EU-weit sonst nur noch in Ungarn. Im vergangenen Jahr hatte Österreich rund 90.000 Flüchtlinge aufgenommen, das entsprach einem Prozent der Bevölkerung. Im Herbst vollzog die Koalition dann im Kontext des Erstarkens der rechtspopulistischen FPÖ eine Kehrtwende.
Mit Grenzkontrollen und Gesetzesverschärfungen will sie nun den Zuzug begrenzen. Bei der Bundespräsidentenwahl am vergangenen Sonntag erzielte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit 35 Prozent überraschend deutlich die meisten Stimmen – die Kandidaten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schafften es nicht in die Stichwahl.
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