Letztere war am 10. März im Escher Gemeinderat gutgeheißen worden, nun erledigte die Regierung ihren Teil der Arbeit. Das Museum am Escher Brillplatz wird renoviert und vergrößert, ein neues Museumskonzept wird erstellt. Umgesetzt wird dies von der „Fondation Musée national de la résistance“, in welcher der Staat eines der Gründungsmitglieder sein wird. Die staatliche Beteilung am Um- und Ausbau wird 4,555 Millionen Euro betragen, und der Staat wird ebenfalls die Hälfte der jährlichen Unterhaltskosten tragen (geschätzt 225.000 Euro).
Bettel nicht nach London
Nachdem Premierminister Xavier Bettel am Morgen den Ministerrat präsidiert hatte, sollte er eigentlich zu einem Treffen mit seinem britischen Gegenüber Theresa May nach London reisen.
Dieses Treffen wurde aus offensichtlichen Gründen abgesagt.
Was die Gesundheit angeht, so gab der Ministerrat seine Zustimmung zum Bau eines neuen Gebäudes für das „Lycée technique pour professions de santé“ (LTPS) sowie einer Sporthalle für das „Centre de logopédie“ in Strassen. Das LTPS-Gebäude soll u.a. ein Amphitheater, das auch als Mehrzweck-Saal genutzt werden kann, bekommen.
Medizinstudien und Baulandvertrag: Details diese Woche
Zum zweiten Punkt betreffend Gesundheit gibt es am Donnerstag auf einer Pressekonferenz Einzelheiten: Die Minister Lydia Mutsch (Gesundheit) und Marc Hansen (delegierter Hochschulminister) werden dann über die Entscheidungen bezüglich der Medizinstudien in Luxemburg informieren.
Auch am Freitag wird ein Minister in einer Pressekonferenz mit Details aufwarten: Innenminister Dan Kersch wird dann den sog. Baulandvertrag näher erläutern. Dieser wird eingeführt im Rahmen einer Reform des Gesetzes von 2004 über „aménagement communal et le développement urbain.“ Die weiteren Maßnahmen dieser Reform sollen bestehende Prozeduren verbessern und vereinfachen.
Outsourcing = Stellenabbau?
Neben einigen großherzoglichen Reglementen wurden dann auch Änderungen am umstrittenen Gesetzesprojekt Nr. 7024 angenommen. Kurz vor der Sommerpause deponiert, hatte dieses im Winter zum „soziales Blutbad“-Aufschrei der Bankengewerkschaft Aleba geführt. Anschließend an eine Sitzung mit allen Gewerkschaften des Sektors und dem Finanzminister hatten sich die Wogen etwas geglättet. Vor knapp zehn Tagen hatte es erneut ein Treffen von Pierre Gramegna mit den Gewerkschaften gegeben. Aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Aleba, OGBL-SBA und LCGB-SESF hatte anschließend aber immer noch mindestens ein „gesundes Misstrauen“ geklungen.
Im wesentlichen geht es darum, dass Finanzdienstleister in Zukunft gewisse Tätigkeiten auslagern dürfen – entweder innerhalb einer Gruppe in ein anderes Land, oder komplettes Outsourcing in ein anderes Land. Damit verbunden wären ebenfalls Datentransfers. Die Knackpunkte scheinen klar: möglicher Stellenabbau, sowie Datenschutz und Berufsgeheimnis.
Regierung: „Insourcing“
Es würde hier wohl v.a. um Tätigkeiten im Back-Office gehen. Die Positionen scheinen weiterhin gegensätzlich: Die Gewerkschaftsseite befürchtet möglichen Abbau und bedauerte in ihrer Mitteilung, dass immer noch keine Aufstellung über mögliche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in diesem Sektor gemacht wurde. Die Regierung hält dem weiterhin entgegen, dass im Gegenteil sogar „Insourcing“ möglich wäre, wenn Luxemburg über die nötige moderne Gesetzgebung verfügt, um neue Akteure anzuziehen. Hier geht es natürlich auch um Post-Brexit-Betrachtungen.
In der Pressemitteilung nach der Ministerratssitzung heißt es u.a.: „Die Digitalisierung der Wirtschaft, und im Besonderen der Finanzdienstleistungen, ist ein weltweites Phänomen das sich ständig beschleunigt. Luxemburg ist gewillt die daraus resultierenden Herausforderungen proaktiv anzugehen und sich als innovatives und wettbewerbsfähiges Land zu positionnieren.“
Man darf also gespannt sein auf die Reaktionen auf die Änderungsvorschläge, wenn diese denn im Wortlaut vorliegen.
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