Ukrainischer Premier Jazenjuk tritt zurück

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk tritt zurück. Das kündigte der umstrittene Regierungschef am Sonntag in einer Fernsehansprache an. Mit dem Schritt macht er den Weg frei für die Bildung einer neuen Regierung, um die politische Krise in dem Land zu beenden. Jazenjuk sagte, sein Rücktritt werde formell am Dienstag im Parlament eingereicht.

Jazenjuks Kabinett hatte im Februar ein Misstrauensvotum überstanden, allerdings verließen zwei Parteien aus Protest die proeuropäische Regierungskoalition. Dadurch verlor sie ihre Mehrheit im Parlament. Jazenjuk stand in der Kritik wegen der schlechten Wirtschaftslage und dem langsamen Reformtempo. Seinem Regierungsbündnis waren auch Vetternwirtschaft und Korruption vorgeworfen worden.

Nach Ersatz Ausschau gehalten

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte angesichts der Regierungskrise bereits vor der Rücktrittsankündigung am Sonntag Ausschau nach einem Ersatz für Jazenjuk gehalten. Poroschenko forderte diesen zum Rücktritt auf.

Die Ukraine ist nicht nur wirtschaftlich schwer angeschlagen, sie leidet auch weiter unter dem militärischen Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Erst am Wochenende gab es dort neue Kämpfe.
Auch die Annäherung des Landes an die Europäische Union steht vor Hindernissen: Bei einem Referendum in den Niederlanden lehnte eine Mehrheit der Teilnehmer diese Woche das Partnerschaftsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ab.

Das Assoziierungsabkommen als Auslöser

Das Assoziierungsabkommen soll die Ukraine stärker an die EU binden. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sollen gestärkt und die ehemalige Sowjetrepublik allmählich in den internen EU-Markt integriert werden. Das bereits in Kraft getretene Abkommen enthält auch eine Reformagenda für die Ukraine, die ihre Gesetzgebung an die EU-Normen angleichen soll. Außerdem sieht es Reformen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor sowie zum Schutz der Menschenrechte und zur Korruptionsbekämpfung.

Das Abkommen gilt als Auslöser der politischen Krise in der Ukraine im November 2013 und des Konflikts mit Moskau. Nach den pro-europäischen Protesten auf dem Maidan im Zentrum der Hauptstadt Kiew fiel am Ende die Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Russland hatte gegen die Annäherung der Ukraine an die EU protestiert.

Freihandelsabkommen gehört zum Vertrag

Zu dem Vertrag gehört ein Freihandelsabkommen. Die Vereinbarung sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle vor. Die Ukraine passt dabei ihre Vorschriften an die der EU an, um den Handel zu vereinfachen. Auch die Niederlassung von Unternehmen wird erleichtert und der freie Kapitalverkehr garantiert.

Für Unternehmen aus der EU wird der Zugang zu einem Absatzmarkt mit rund 45 Millionen Konsumenten deutlich einfacher. Durch den Wegfall von Zöllen können sie nach Berechnungen der EU-Kommission zudem jedes Jahr Kosten in dreistelliger Millionenhöhe einsparen.

Moskau befürchtet Nachteile für die heimische Wirtschaft, weil zollfreie Importe aus dem Westen über die Ukraine auch nach Russland gelangen könnten.

Hier das Originalvideo samt Rücktrittsankündigung: