Trumps Besuch in Israel

Trumps Besuch in Israel
(Alex Brandon/ dpa)

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Als nächster Termin auf seiner Auslandsreise steht für US-Präsident Donald Trump am (heutigen) Montag ein Besuch in Israel auf dem Programm.

Bei dem zweitägigen Aufenthalt sind getrennte Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant. Er wird zudem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und die Klagemauer besuchen. Großes Ziel ist die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen im Nahen Osten.

Begleitet wird Trump dafür unter anderem von seinem Schwiegersohn Jared Kushner und dem Gesandten Jason Greenblatt, die für ihn daran arbeiten, dass die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. Diese hat Trump als den «ultimativen Deal» bezeichnet.

Gedämpfte Erwartungen

Doch das Weiße Haus dämpfte schon vor der Ankunft Trumps in Israel die Erwartungen. Berater sagten, der Besuch sei eher symbolischer Natur. Zudem könnte der US-Präsident auf Schwierigkeiten treffen: Eventuell muss er sich wegen hochsensibler Geheimdienstinformationen aus Israel über die Terrormiliz Islamischer Staat rechtfertigen, die er ohne Erlaubnis des Landes an die russische Regierung weitergab.

Israel hat zudem Bedenken wegen eines Militärdeals, den die USA mit Saudi-Arabien in Höhe von 110 Milliarden Dollar abschlossen. Ein hochrangiges israelisches Kabinettsmitglied, Yuval Steinitz, sagte, Saudi-Arabien sei ein «feindliches Land». Die Vereinbarung solle die Regierung definitiv beunruhigen, sagte der Netanjahu-Vertraute.

Zugeständnisse für Palästinenser

Unterdessen beschloss das israelische Sicherheitskabinett vor Trumps Ankunft am Sonntagabend Erleichterungen für Palästinenser. Dazu gehören Bauerlaubnisse für sogenannte C-Gebiete im Westjordanland, die unter israelischer Kontrolle stehen und in denen Palästinensern Bauprojekte bisher untersagt waren. Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters aus dem Sicherheitskabinett wurden noch weitere Zugeständnisse gemacht; darunter wirtschaftliche Erleichterungen und die Grenzöffnung zwischen dem Westjordanland und Jordanien.

In Jordanien war am Sonntag die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, unterwegs. Sie besuchte syrische Flüchtlinge in einem Camp. Dabei sagte sie mehr Hilfe für die Menschen vor Ort zu. «Wir sind der Nummer-eins-Spender in dieser Krise. Das wird nicht aufhören. (…) Der Fakt, dass ich hier bin, zeigt, dass wir sehen wollen, was noch getan werden muss», betonte sie.

US-Botschafter in Israel

Der neue US-Botschafter in Israel, David Friedman, nahm am Sonntag indes an Feiern zur Eroberung Ostjerusalems vor 50 Jahren teil. Nach einer Zusammenkunft mit führenden israelischen Hardlinern schloss er sich der zentralen Kundgebung mit Netanjahu in der Jerusalemer Altstadt an. Israel hat den Osten Jerusalems im Sechstagekrieg von 1967 erobert. In dem Stadtteil, den die Palästinenser zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen wollen, befinden sich wichtige Heiligtümer von Juden und Muslimen, darunter die Klagemauer und die Al-Aksa-Moschee.

Für den 70-jährigen Trump hält seine erste Auslandsreise noch weitere Stationen bereit: Nach seiner Zeit in Israel wird er zu einer Audienz bei Papst Franziskus in den Vatikan reisen, anschließend zum Nato-Gipfel in Brüssel und schließlich zum G7-Treffen auf Sizilien.