Trump hat einen neuen Lieblingsfeind

Zwei Tage nach der Rückkehr von seinem Europa-Besuch hat US-Präsident Donald Trump mit seiner Kritik an Deutschland nachgelegt. Die USA hätten ein „massives Handelsdefizit“ mit Deutschland, außerdem zahlten die Deutschen „weitaus weniger als sie sollten“ für die Nato und das Militär, schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

We have a MASSIVE trade deficit with Germany, plus they pay FAR LESS than they should on NATO & military. Very bad for U.S. This will change

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 30. Mai 2017

Dies sei „sehr schlecht“ für die Vereinigten Staaten und werde sich ändern. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihrerseits am Sonntag nach dem enttäuschend verlaufenen Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) auf Sizilien konstatiert: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“

Breiter Widerhall

Die Äußerungen, die als Distanzierung von der Trump-Regierung verstanden wurden, fanden in den US-Medien breiten Widerhall. Trump wirft Deutschland seit dem Wahlkampf vor, sich mit unfairen Handelspraktiken ein Übergewicht im Handel mit den USA verschafft zu haben.

Beim Nato-Gipfel in der vergangenen Woche hatte er zudem seine Kritik bekräftigt, dass die meisten Nato-Partner nicht genügend für ihre Verteidigung ausgäben.

Merkels „Bierzelt-Rede“

Merkel will indes die Zusammenarbeit mit aufstrebenden Mächten wie Indien und China weiter vertiefen. Diese Vertiefung erfolge aber nicht auf Kosten der traditionellen Freundschaft mit den USA, betonte Merkel bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Berlin.

Die transatlantischen Beziehungen seien von „herausragender Bedeutung, aber wir sind eine globale Welt“, weswegen Deutschland seine Kontakte in andere Weltregionen ausbaue. Das 1,3 Milliarden-Einwohner-Land Indien sei ein Partner, „an dessen guter Entwicklung wir umfassend interessiert sind“, sagte die Kanzlerin, die auch auf das deutsche Interesse an engen Kontakten zu China verwies.

„In keiner Weise gegen andere gerichtet“

Diese Kontakte seien „in keiner Weise gegen irgendwelche anderen Beziehungen gerichtet und schon gar nicht gegen die transatlantischen Beziehungen, die historisch für uns von großer Wichtigkeit sind und auch in Zukunft bleiben werden“.

Chancellor Merkel & I discussed ways to expand cooperation between our nations in areas such as trade, security, infrastructure and energy. pic.twitter.com/ufBeYW0brq

— Narendra Modi (@narendramodi) 30. Mai 2017

Bei dem Treffen mit Modi bekräftigte Merkel ihre Argumentation, dass die Europäer angesichts einer weniger berechenbaren US-Politik ihr Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen müssten. „Europa muss ein Akteur sein, der sich auch einmischt international“, sagte sie.

Merkel, Modi und das Klima

Dies gelte etwa für die Lösung der Krise in Libyen und die Krise um die Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa. Die Verwerfungen in den internationalen Beziehungen, die durch Trumps turbulente Europareise offensichtlich wurden, beeinflussten auch die deutsch-indischen Gespräche.

In Abgrenzung zu den Problemen im transatlantischen Verhältnis hoben Merkel und Modi demonstrativ hervor, dass sie auf der Weltbühne die gleichen Ziele anstrebten. Merkel dankte Modi dafür, dass Indien das Pariser Klimaabkommen „sehr engagiert umsetzt“. Indien sei ein Land, dass darauf setze, „dass die Welt vernünftig gestaltet wird“.

Demokratie und Regeln

Modi betonte, beide Länder träten ein für Demokratie und Freiheit „als Pfeiler, auf die eine regelbasierte Welt sich stützt“. Indien wolle, „dass Europa stark bleibt“. Dies sei die Vision der Kanzlerin, „und wir teilen diese Vision“.

Indiens Premierminister Narendra Modi war mit Teilen seines Kabinetts für die vierten deutsch-indischen Regierungskonsultationen nach Berlin gekommen. Beide Länder unterzeichneten Absichtserklärungen zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit. Diese betreffen die Bereiche Cyber- und Digitalpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, nachhaltige Stadtentwicklung, Manager-Fortbildung und duale Ausbildung sowie Eisenbahn-Sicherheit.