„Tiefgreifende Reformen nötig“

„In Luxemburg werden die ökonomischen Realitäten nicht verneint“, zitiert Mersch einen Satz aus dem jüngsten Bulletin der Zentralbank. Die notwendigen, langfristigen Reformen würden nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt, sagt Mersch. Während in allen europäischen Staaten tiefgreifende Reformen durchgeführt würden, wäre es bedauerlich, wenn Luxemburg die Veränderungen nicht vornehmen würde, die sich aufdrängen. Luxemburg habe eine Volkswirtschaft, die extrem geöffnet sei. Da würde sich die wirtschaftliche Situation sehr schnell ändern. „Wir dürfen nicht in einem Immobilismus verharren.“

„Luxemburg hat eine der höchsten Gesamtschuldenraten in der europäischen Union“, sagte Mersch. Darunter seien über die normale Staatsverschuldung hinaus auch die langfristigen Finanzierungszusagen zu verstehen, etwa im Bereich der Rentenversicherung. Diese Gesamtschuld Luxemburgs überschreite die Wirtschaftsleistung des Landes um das 1000fache, zitiert in der belgischen Tageszeitung eine Studie der deutschen Stiftung Marktwirtschaft. „Solch eine Zahl zeigt die absolute Notwendigkeit von Reformen in Luxemburg“, sagt Mersch. Mersch meldet Zweifel an dem bisher vorgelegten Gesetz an (Rentenreform) und bewegt sich dabei auf einer Ebene mit Finanzminister Luc Frieden, dem das Gesetz nicht weit genug geht. Mersch zweifelt ebenfalls an der Wachstumsprognose von drei Prozent, die der Gesetzentwurf zugrunde legt.

Sozialversicherung

„Das Problem“, meint Mersch „liegt darin, dass die Einnahmen der Sozialversicherung derzeit einen Überschuss verzeichnen. Dieser Überschuss maskiert das Problem. Reformen scheinen aus dieser Situation nicht nötig zu sein. Um so weiter zu wirtschaften wie bisher, meint Mersch, brauche Luxemburg in 30 Jahren eine Million Beitragszahler für die derzeitige Bevölkerung von etwa 500.000, um die Renten zu sichern. „Diese Zahlen zeigen die Bedeutung des Problems. Diese Realität muss man heute sehen.“

Zu dem in Luxemburg praktizierten Index-System meint Mersch realistisch differenziert: „Am effizientesten wäre es, den Index abzuschaffen. Es ist aber sehr schwierig, der öffentlichen Meinung zu erklären, dass es möglich ist, über ein Verhandlungssystem den durch die Inflation erlittenen Kaufkraftverlust auszugleichen bei gleichzeitiger Abschaffung des Index. Es ist beunruhigend, dass Luxemburg seit der Einführung des Euro bei den Lohnstückkosten Griechenland überholt hat wie auch alle anderen Länder, die sich derzeit in erheblichen Schwierigkeiten befinden. Die Lohnstückkosten sind einer der wichtigsten Indikatoren bei der Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit.“ – „Luxemburg“, wird Mersch in La Libre Belgique zitiert, „erfährt seit geraumer Zeit im Vergleich zu seinen Nachbarländern eine Verschlechterung seiner Wettbewerbsfähigkeit“.