Demokratische, unabhängige und republikanische Senatoren stritten sich am Sonntag in Washington darüber, wer die Schuld für die Sackgasse in den Verhandlungen trage. Große Hoffnungen auf eine Einigung in letzter Minute hegten sie offenbar nicht. „Zum ersten Mal glaube ich, dass wir wohl eher über die Fiskalklippe stürzen werden als es nicht zu tun“, erklärte der Senator von Connecticut, Joe Lieberman.
Wenn Präsident Barack Obama und der Kongress nicht bis zum 31. Dezember zu einem Kompromiss finden, droht zum Jahreswechsel ein Automatismus aus automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die sogenannte Fiskalklippe könnte die USA aus Sicht von Ökonomen in eine neue Rezession stürzen.
Republikaner: „Das Weisse Haus ist verantwortlich“
Auch der republikanische Senator von Wyoming, Jon Barrasso, glaubt nicht an eine Einigung vor Neujahr. Dafür machte er vor allem das Weiße Haus verantwortlich. „Ich denke, der Präsident will aus politischen Gründen über die Klippe gehen“, erklärte Barrasso.
Im Zentrum des Haushaltsstreits steht Obamas Forderung nach höheren Steuern für Reiche. Erst am Freitag war eine Abstimmung bei den Republikanern über einen Kompromissvorschlag geplatzt, der höhere Abgaben erst für Jahreseinkommen von mehr als einer Millionen Dollar vorsieht. Obama war zuletzt von seiner ursprünglichen Forderung nach einer Steuererhöhung für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar pro Jahr abgerückt. Stattdessen sprach er sich dafür aus, die Steuern ab einem jährlichen Einkommen von mehr als 400.000 Dollar (303.000 Euro) zu erhöhen.
Die Zeit drängt, eine Einigung ist jedoch nicht in Sicht. Obama und der Kongress sind in die Weihnachtspause gegangen.
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