Streit über neues Sprachengesetz

Tränengas und Tumulte in Kiew: Ein erbitterter Streit um die Aufwertung von Russisch zur zweiten Amtssprache ist in der Ukraine eskaliert. Bei einer Demonstration hunderter Regierungsgegner in Kiew wurde auch Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko am Mittwoch leicht an der Hand verletzt. Aus Protest gegen das Gesetz reichte Parlamentspräsident Wladimir Litwin seinen Rücktritt ein. Staatschef Viktor Janukowitsch schloss mit Verweis auf die verhärteten Fronten vorgezogene Parlamentswahlen nicht aus.

Wegen der Tumulte sagte Janukowitsch auch eine internationale Pressekonferenz ab, auf der er die am Sonntag zu Ende gegangene Fußball-Europameisterschaft in der Ex-Sowjetrepublik bilanzieren wollte.

Schnittwunde

Boxweltmeister Klitschko habe eine Schnittwunde erlitten, bestätigte ein Sprecher seiner Partei Udar. Zudem habe der Ältere der Klitschko-Brüder nach einem Tränengaseinsatz der Polizei seine Augen mit Wasser ausspülen müssen. Der Chefredakteur der Wochenzeitung „Serkalo Nedeli“, Sergej Rachmanin, habe bei der Rangelei mit der Miliz einen Herzanfall erlitten, berichteten Medien.

Die Oppositionellen hatten sich nach der Verabschiedung des Sprachengesetzes am Vorabend in der Innenstadt versammelt. Dabei stellte sich Klitschko mit Parlamentsabgeordneten zwischen die rund 1300 Milizionäre und die etwa 600 Demonstranten. Die Sondereinheit Berkut (Steinadler) der Polizei vertrieb die Menge mit Tränengas. „Nicht die Leute sind auf die Miliz losgegangen, sondern die Schützer des Rechts vergifteten die Bürger mit Gas“, kritisierte Klitschko. Mit dem Gesetz habe das Abgeordnetenhaus „Selbstmord begangen.“

Parlamentspräsident Litwin sagte nach der Abstimmung, die Ukrainer seien nun „ein größtenteils zerrissenes Volk“. Er werde das Gesetz nicht unterschreiben. Nach Ansicht von Experten will Litwin mit dem Rücktritt auch seine Chancen auf ein Direktmandat in der russlandkritischen Westukraine bei den Wahlen im Oktober stärken.

Auch Vitali Klitschko befindet sich im Wahlkampf. In den vergangenen Wochen hat seine Partei Udar (Schlag) etliche Wahlmeetings in der Provinz für ihn veranstaltet.