Internationale Konzerne drücken sich mit Unterstützung der Luxemburger Regierung vor Steuerzahlungen in Milliardenhöhe, schreibt die „Sueddeutsche Zeitung“ am Mittwochabend. Das Blatt sowie 50 weitere Medien berufen sich dabei auf rund 28.000 bislang geheime Unterlagen. Es geht um hunderte, zum Teil äußert komplizierte Modelle, die Luxemburger Behörden genehmigt hätten, heisst es.
Veröffentlicht wurden die Dokumente vom amerikanischen Konsortium für Investigativjournalismus ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists). Kooperiert haben neben der Süddeutschen Zeitung und Le Monde unter auch The Guardian (Großbritannien), die kanadische TV-Station Canadian Broadcasting Corporation und die japanische Asahi Shimbun.
27.800 geheime Seiten
Entwickelt wurden die Steueroptimisierungsmodelle vom Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers (PwC). Davon profitiert hätten unter anderem Konzerne wie Amazon, Pepsi oder FedEx.
Mehr als 80 Journalisten aus 26 Länder haben in den letzten sechs Monaten mehr als 27.800 streng geheime Seiten aus Luxemburg analysiert. Darin wird laut den Medienberichten im Detail erklärt, wie 343 Konzerne Luxemburg zur Steuergestaltung nutzen. Das ganz legal.
EU-Kommission seit längerem dabei
Die EU-Kommission hat seit längerem bereits Ermittlungen gegen Luxemburg wegen der vermeintlichen Gewährung von Steuervorteilen an einzelne Unternehmen wie Amazon oder die Konzernbank von Fiat, „Fiat Finance and Trade“, aufgenommen.
Sowohl Premierminister Xavier Bettel als auch Finanzminister Pierre Gramegna haben bisher stets betont, dass Luxemburg sich nichts Illegales vorzuwerfen habe. Am Mittwoch jedoch hat Gramegna angedeutet, dass im Hinblick auf eine Vereinfachung der Besteuerung von internationalen Unternehmen, die Regierung darauf achten werde, ob es Substanz eines Unternehmens im Land gibt. Denn nur dann entziehe sich Luxemburg der Kritik, ein Finanzparadies zu sein.
Junckers Amtszeit in Luxemburg
Die EU-Kommission hat jedoch nicht nur Luxemburg wegen unorthodoxer Steuerpraktiken im Visier. Ähnliche Vorwürfe erhebt die Brüsseler Behörde auch gegen Irland wegen angeblicher Begünstigung von Apple und gegen die Niederlande (Starbucks).
Die Datensätze aus Luxemburg stammen aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen Premierministers Jean-Claude Juncker. Der ist jetzt EU-Kommissionspräsident und ermittelt sozusagen gegen sich selbst. Er kündigte aber bereits an, sich in die Ermittlungen nicht einzumischen. „Ich werde keinen Einfluss nehmen und werde mein Amt nicht missbrauchen,“ so Juncker gegenüber dem deutschen Fernsehsender ARD.
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