Steuererhöhung auf dem Buckel der Haushalte

Privatpersonen zahlten in Luxemburg schon jetzt mehr als zwei Drittel aller Steuern. Es sei klar, dass auf der Einnahmenseite die Mehrwertsteuer erhöht werde. Sie sei eine wenig soziale Steuer, die fast ausschließlich vom Endverbraucher aufgebracht werden müsse und deren Mechanismus sich in der Vergangenheit ganz besonders für Steuerbetrug und sich daraus ergebende Einnahmeausfälle geeignet habe. Diese Kritik kommt von dem Generalsekretär
der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP, Romain Wolff, der sich am Freitag zur Wort meldete.

Die CGFP ist wenig zufrieden mit dem, was schon steuerpolitisch erkennbar ist. (Bild: Tageblatt-Archiv/François Aussems)

Die Mehrwertsteuererhöhung soll laut Regierung einen Teil des Wegfalls der Steuereinnahmen aus dem elektronischen Handel ab 1. Januar 2015 ausgleichen.
Es sei anzunehmen, dass sich diese vorgezogene Erhöhung viel rascher auf der Einnahmenseite des Staates niederschlagen werde.

Zum anderen wird diese Erhöhung es noch vor dem Auslaufen des aktuellen Indexmanipulationsgesetzes im Oktober 2014 erlauben, die anfallenden Preissteigerungen im Index zu neutralisieren, werden doch die Zähler dann auf null gesetzt: Die Preiserhöhungen werden sich in keiner Weise im Index niederschlagen.

Steuerreform in der Kritik

Laut Regierungsprogramm soll es auch zu einer Steuerreform kommen, die unter anderem, Zitat, „devra répondre aux critères … de l’équité sociale s’assurant une contribution équitable au financement des dépenses publiques des différentes catégories de contribuables et de revenus“.

In Anbetracht der Tatsache, dass an den Koalitionsverhandlungen massiv Anhänger der Unternehmerlobby „5 vir 12“ aktiv beteiligt waren, und der breiten Zufriedenheit der UEL mit dem ausgehandelten Koalitionsabkommen, deute manches darauf hin, dass auch in Kürze die „viel breiteren Schultern“
geschont werden sollen, steht doch im Koalitionsprogramm unter anderem Folgendes zu lesen (Zitat): „Le Gouvernement n’augmentera pas la taxe d’abonnement sur les fonds d’investissement spécialisés (FIS) …“, die von „Luxembourg for Finance“ hochgelobt werden.

Im Moment seien in diesen Fonds bereits 250 Milliarden Euro angelegt, und es seien nicht diese breiten Schultern, die den Großteil der Steuerlast tragen müssten, sondern die Mittelschicht.

Diese Fonds seien befreit von allen Steuerarten, allein die „taxe d’abonnement“ von 0,01 Prozent werde auf der Gesamtheit ihrer Nettoguthaben, geschätzt auf den letzten Tag eines jeden Quartals, erhoben. Auch die von den FIS verteilten Dividenden seien von der Quellensteuer von 15 Prozent ausgenommen.

Steuern bezahle die Mittelschicht und trage somit dafür Sorge, dass der Staat überhaupt noch funktionsfähig bleibe.

Doch damit nicht genug: Aus den Berichterstattungsunterlagen zu den Koalitionsverhandlungen geht hervor, dass es unter der neuen Regierung zu einer Einführung der sogenannten „intérêts notionnels“ kommen könnte.

Neue Steuernische

Dabei handelt es sich um eine gezielte Steuernische, die es ansässigen Gesellschaften, besonders den großen, erlaubt, auf ihren Eigenmitteln fiktive Zinsen als Schuldzinsen steuermindernd abzuziehen.

Diese Steuermaßnahme wird allgemein mit dem Argument begründet, dass Gesellschaften mit genügend Eigenkapital steuerlich nicht schlechter gestellt sein sollen als solche, die sich mit Krediten finanzieren müssen. Jedoch hat das zweifelhafte Instrument der „intérêts notionnels“ – eine verhängnisvolle Waffe gegen Unternehmenssteuern – z.B. in Belgien im Jahr 2012 zu Steuerausfällen in Höhe von mehr als 6 Milliarden Euro geführt.