Start in die vorletzte Session

Personell gesehen dürfte die eine oder andere Fraktion froh sein, dass es bald vorbei ist, denn das Reservoir an Nachrückern wird inzwischen teilweise doch etwas dünn. Zumindest die DP hat da keine Probleme. Mit der Vereidigung von Alexandre Krieps rückt (für Paul Helminger) sogar ein Politiker nach, der bereits Abgeordnetenerfahrung mitbringt.

Erster Punkt auf der regulären Tagesordnung ist ein Mini-Gesetz mit einem einzigen Artikel, das es in rekordverdächtigem Tempo vom Depot durch Justizminister François Biltgen bis zum Votum ins Kammerplenum geschafft hat.
Mit dem Gesetzentwurf 6474 soll Comtesse Stéphanie de Lannoy, wenige Tage vor der Trauung mit Erbgroßherzog Guillaume, die luxemburgische Nationalität zuerkannt werden.

Aufstockung des FMI

Um viel Geld geht es in einem Gesetz zur Aufstockung des FMI, der neben anderen Institutionen derzeit um die Lösung der Schuldenkrise einzelner Länder der Eurozone bemüht ist. Die luxemburgische Beteiligung am Kapital des Weltwährungsfonds steigt im Rahmen der Neugewichtung der nationalen Beteiligungen von derzeit knapp 500 Mio. auf 1,5 Milliarden. Ebenfalls in der heutigen Sitzung geht es um die Ratifikation des Beitrittsabkommens von Kroatien zur EU, dies zum 1. Juli 2013.

Für Mittwoch stehen auf dem Menü der Abgeordneten eine Reihe kleinerer Gesetze, bei denen es um punktuelle Korrekturen im Hochschulbereich und beim Arbeitslosengeld geht. „Plat de résistance“ ist eine Orientierungsdebatte über das „bien-être au travail“. Ein Thema, das unter dem Einfluss der wirtschaftlichen Entwicklung in vielen Betrieben zunehmend für Konfliktstoff zwischen Direktion und Beschäftigten sorgt.

Kooperationspolitik

Ganz im Zeichen von Kooperation und Entwicklungshilfe steht mit der Erklärung von Ressortministerin Marie-Josée Jacobs die Sitzung am Mittwoch, gefolgt von einer allgemeinen Debatte zum Thema. Die nächsten öffentlichen Sitzungen sind dann erst Mitte November geplant. Zwischendurch steht der Sitzungssaal potenziellen Interessenten auf ein Abgeordnetenmandat im Rahmen der „Portes ouvertes des institutions“ am Samstag, den 13. Oktober schon mal zwischen 10.00 und 18.00 Uhr für eine Sitzprobe offen.