Staatsrat wieder prioritär

Bei seiner Kür zum CSV-Spitzenkandidaten am 8. Oktober 2016 hatte Claude Wiseler bekanntlich angekündigt, dass seine Partei in Sachen Verfassungsreform gegen „unnötige Eile“ sei und ein Referendum zum Reformtext noch in dieser Legislaturperiode für nicht angebracht halte.

Verzug bei den Arbeiten am Text gab es durch diese angekündigte „Blockadehaltung“ der CSV (bei der Abstimmung im Parlament wird zunächst eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt) bisher nicht. In einem Gespräch mit dem Präsidenten der zuständigen Institutionenkommission im Parlament, Alex Bodry, hatte dieser am 11. Oktober zu Protokoll gegeben, dass man in der Kommission wie geplant mit den Arbeiten weitermache.

Überarbeitung des Textes

Dies geschah im Anschluss in weiteren sieben Sitzungen dieser Kommission, und am 23. November ging der überarbeitete Text mit neuen „amendements“ wieder an den Staatsrat zu einem neuerlichen Gutachten. „Der Staatsrat wird den Text nun in seiner Gesamtheit – ältere, noch nicht begutachtete Änderungen sowie die neuen – behandeln, dies soll in den nächsten Wochen geschehen“, so Alex Bodry gestern gegenüber dem Tageblatt.

Zur Erinnerung: der erste Textvorschlag von Paul-Henri Meyers (CSV) geht auf 2009 zurück.

Seit Ende März 2016 und auch nach dem Gutachten des Staatsrats vom 15. Juli hatte diese parlamentarische Kommission den Arbeiten an der Verfassungsreform den Vorzug gegeben gegenüber den Arbeiten an der Reform des Staatsrats, für die sie ebenfalls zuständig ist.

„Uneinigkeit“ zwischen Parlamentariern

Diese Arbeiten nahm sie nun am 11. Januar wieder auf. Mit „Uneinigkeit“ unter den Parlamentariern, wie es in einem Artikel auf www.chd.lu heißt, und einigen vom Staatsrat angemeldeten Beanstandungen an Textänderungen betreffend das Profil von zukünftigen Staatsratmitgliedern, deren Nominierungsprozedur und die Transparenz der Institution. „Die CSV hat einige ihrer Positionen nuanciert“, gab Bodry zu Protokoll, „und mit dem Staatsrat gab es am Mittwoch eine informelle Sitzung zum Austausch der Meinungen.“ Der LSAP-Politiker betont, dass es keine „Verhandlungen“ waren über etwaige Kompromisse, sondern ein „Austausch“, der nützlich gewesen sei. In der zweiten Februarwoche wird sich die Kommission wieder treffen, um über die Schlussfolgerungen zu beraten.

Was den im Raum stehenden Vorwurf der Parteilichkeit des Staatsrats-Gutachtens zur Steuerreform („zu unternehmerfreundlich“) angeht, so hält Bodry diese Kritik eher für „überzogen. Es ist ein ‚klassisches‘ Gutachten, das auf Konsens aus ist. Der Staatsrat war auch in früheren Gutachten eher unternehmerfreundlich, genauso wie er in seinen Gutachten zum Staatshaushalt eher eine Linie der Sparpolitik vertritt.“