Greenpeace protestiert schon seit Jahren gegen die Verlegung einer Sotel-Leitung in Sanem. Sie soll Cattenom-Strom zu den ArcelorMittal-Werken bringen. Auch das Creos-Netz soll davon profitieren.
Jetzt hat das Verwaltungsgericht ein erneutes Urteil in diesem scheinbar endlosen Rechtsstreit gefällt. Im März 2013 hatte Greenpeace zusammen mit Anrainern aus Sanem und Redange (F) Einspruch gegen die Entscheidung der Gemeinde Sanem eingelegt, die umstrittene Stromleitung zu autorisieren. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs im Juni 2012 hatte der Bürgermeister der Sotel (Société de transport d’énergie électrique du Grand-Duché de Luxembourg) den Bau der Hochspannungsleitung genehmigt. Die Gemeinde hatte sich zuvor gegen die geplante Leitung ausgesprochen, weil sie eine Grünzone durchquere, schreibt Greenpeace in einer Mitteilung. Danach ruderte sie zurück.
Ausnahmen erlaubt
In der Begründung des Urteils erklärt das Verwaltungsgericht, dass das Gesetz von 2004 Ausnahmen zulässt, was den Bau von Infrastrukturen in geschützten Zonen betrifft, unter anderem wenn es um das Allgemeinwohl geht. Und das sei bei einer Stromleitung der Fall. Des Weiteren hätte das Sotel-Projekt schon eine Genehmigung des Umweltministers erhalten.
Dieses Urteil mache den Weg frei für einen massiven Import von französischer Atomenergie, ärgert sich Roger Spautz von Greenpeace in der Mitteilung. Dieses Urteil würde außerdem einen Präzedenzfall schaffen. Gemeindeverantwortliche und betroffene Anrainer könnten in Zukunft keine Projekte, die von einem Minister genehmigt wurden, mehr infrage stellen.
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