Snowden gefährdet Militärangehörige

„Snowdens Verrat setzt die Männer und Frauen des US-Militärs einem großen Risiko aus“, erklärte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Mike Rogers. Auch der ranghöchste Demokrat in dem Ausschuss, Dutch Ruppersberger, schloss sich der Kritik an. Die Veröffentlichung der Snowden-Dokumente könnte „tödliche“ Folgen für US-Soldaten im Einsatz haben.

Die Abgeordneten bezogen sich auf einen vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums, der die Auswirkungen der Enthüllungen über den Geheimdienst NSA auf die Streitkräfte untersucht. In den 1,7 Millionen Dokumenten, die Snowden von NSA-Servern heruntergeladen hatte, finden sich demnach auch geheime Informationen über das US-Militär. Sollten diese Details über „entscheidende“ militärische Vorgänge in die Hände von Feinden der USA geraten, könnten sie „irreparablen Schaden“ verursachen, warnte Ruppersberger.

Spähaktivitäten der NSA

Seit Juni sind durch die Snowden-Enthüllungen eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Ausmaß der Überwachung sorgte weltweit für Empörung. Gegen Snowden läuft in den USA ein Strafverfahren. Seit vergangenem Sommer hält er sich in Russland auf, das ihm für ein Jahr politisches Asyl gewährt hat.

US-Präsident Barack Obama empfing am Donnerstag im Weißen Haus ranghohe Kongressabgeordnete, die für die Aufsicht der Geheimdienste zuständig sind. Das Treffen sei Teil der andauernden Überprüfung der Geheimdienstaktivitäten gewesen, teilte das Weiße Haus mit. Am Mittwoch hatte sich Obama bereits mit den wichtigsten Geheimdienstchefs getroffen, um seine angekündigte Grundsatzrede zu einer Reform der Spähprogramme vorzubereiten. Der Präsident will seine Pläne noch vor der jährlichen Rede zur Lage der Nation verkünden, die in diesem Jahr am 28. Januar stattfindet.

Ein von Obama eingesetztes Expertengremium hatte vor Weihnachten eine weitreichende Geheimdienstreform angemahnt. Die Kommission forderte eine Begrenzung und bessere Kontrolle der Datensammlungen. Auch die Privatsphäre von ausländischen Bürgern müsse besser geschützt und die Bespitzelung internationaler Spitzenpolitiker schärferen Kriterien unterworfen werden. Der Präsident ist an die Empfehlungen nicht gebunden. Allerdings hatte er in einem Fernsehinterview bereits erklärt, der NSA „einige Selbstbeschränkungen“ auferlegen zu wollen.