„Sieg der politischen Vernunft“

„Sieg der politischen Vernunft“
(AP/Rene Rossignaud)

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Jean Asselborn freut sich, dass die politische Vernunft in Frankreich über den falschen Patriotismus gesiegt habe. Allerdings müsse Macron noch bei den Parlamentswahlen punkten.

Wie lautet Ihre Bilanz?

Die politische Vernunft hat gegen den falschen Patriotismus und die Zerstörung der EU gesiegt. Macron hat es jetzt in der Hand, auch wenn es viele Stimmenthaltungen gab – so viele wie noch nie in den letzten 50 Jahren.

War es das mit Frankreichs Volksparteien?

Ich bin nicht überzeugt, dass sich Links und Rechts bei den Parlamentswahlen in Luft auflösen. Auf beiden Seiten wird eine Debatte stattfinden. Das ist positiv für die Demokratie. Es wird um Sicherheit gehen, aber vor allem um die Aufgabe der Wirtschaft und die Rolle des Staates in der sozialen Marktwirtschaft.

Kann Macron die Parlamentswahl gewinnen?

Frankreich ist ein Land, in dem viele Menschen nicht von ihrem Lohn leben können und sehr viele Menschen arbeitslos sind. Deswegen muss Macron eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen erhalten. Er hat bislang keine Abgeordnete. Die Opposition rund um Le Pen hat deren nur zwei. Es wird also eine ganz andere Assemblée Nationale geben.

Was bedeutet der Wahlausgang für Europa?

In der ersten Runde der Présidentielle haben 50 Prozent der Menschen für Parteien oder Kandidaten gestimmt, die gegen die EU sind. Außerdem hat Marine Le Pen 11 Millionen Stimmen erhalten. Das ist fast doppelt so viel wie ihr Vater damals erhielt. Unter den FN-Wählern gibt es viele Nationalisten und Verrückte. Aber es gibt auch einen sehr großen Anteil von Menschen, die kein Vertrauen mehr in die Demokratie und in Europa im Allgemeinen haben. Diese Menschen müssen zurückgewonnen werden. Wir dürfen deshalb jetzt in der EU nicht über institutionelle Reformen reden, sondern über die großen tiefgreifenden sozialen Fragen.