Beim bevorstehenden Treffen der rechtspopulistischen ENF-Fraktion des Europaparlaments in Koblenz wollen die Veranstalter ihnen nicht genehme Medien und Journalisten ausschließen. Alle „öffentlich-rechtlichen Medien“, das „Handelsblatt“, das „Compact-Magazin“ sowie zwei Journalisten von „Spiegel“ und „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ erhalten keine Akkreditierung, wie der nordrhein-westfälische AfD-Landeschef und Mitorganisator der Veranstaltung, Marcus Pretzell, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die Chefredakteure der ARD und der Deutsche Journalisten-Verband protestierten gegen den Ausschluss.
Zu dem Treffen mit rund 1.000 Teilnehmern am 21. Januar in Koblenz werden unter anderem AfD-Chefin Frauke Petry, die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, und Geert Wilders von der niederländischen Partei PVV erwartet.
Pretzell erklärte: „Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben eine derart gefärbte Berichterstattung, dass sie neben „Compact“ und „Handelsblatt“ gerne auch ohne unmittelbaren Eindruck ihre Drehbücher abarbeiten dürfen.“ Die beiden anderen Journalisten hätten sich mit ihrer Arbeit diskreditiert. Neben den Reden unter anderem von Le Pen, Wilders und Petry auf dem Kongress ist in Koblenz auch eine Pressekonferenz geplant. „Pressekonferenzen sind für alle Journalisten zugänglich“, erklärte Pretzell dazu.
„Massiver Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung“
Die ARD-Chefredakteure sprachen von einem „massiven Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung“. „Den Schaden hat damit unser Publikum, das wir nicht über das Treffen rechtspopulistischer Parteien in Europa informieren können. Diese Zusammenkunft ist für den künftigen politischen Kurs dieser Strömungen von großer Bedeutung.“ Die ARD fügte hinzu: „Wir behalten uns vor, rechtlich gegen den angekündigten Ausschluss von der Berichterstattung vorzugehen.“
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, sagte, es gehe bei einer Fraktion des Europaparlaments nicht um ein privates Treffen im Wohnzimmer. „Parteien, die zur politischen Willensbildung beitragen sollen, dürfen Journalisten bei ihren Veranstaltungen nicht außen vor lassen.“ Alles andere sehe wie der Versuch aus, Hofberichterstattung zu erzwingen.
Auch die Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz forderte, „die Berichterstattung aller Medien ohne Einschränkungen zu gewährleisten“. Die Veranstaltungshalle biete ausreichend Platz.
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