Anne Brasseur, Präsidentin der parlamentarischen Versammlung des Europarats, ist "sehr enttäuscht" über das Ergebnis des EU-Gipfels zur aktuellen Flüchtlingskrise.
30.10.2015 Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras schlug vor, die Registrierungszentren (Hotspots) von den griechischen Inseln in die Türkei zu verlagern.... (dapd)
...damit die Menschen nicht die gefährliche Reise auf sich nehmen müssen. (dapd)
(Tageblatt/Darko Vojinovic)
(Tageblatt/Petr David Josek)
18.10.2015: Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt will die "Notbremse ziehen" und einen Zaun an der Grenze zu Österreich bauen. (dpa/Ingo Wagner)
17.10.2015: Ungarn hat seine mehr als 300 Kilometer lange Grenze zum EU-Nachbarland Kroatien abgesperrt. (dapd/str)
14.10.2015: Die Türkei will bei den Verhandlungen mit der EU über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise bis zu drei Milliarden Euro. Auf dem Bild sieht man den türkischen Außenminister Feridun Sinirlioglu. (Tageblatt/Burhan Ozbilici)
13.10.2015: Premierminister Xavier Bettel (DP): "Diese Flüchtlingskrise ist keine Gefahr, sondern eine Chance für uns". (Hmontaigu)
Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind seit Jahresbeginn bis September den 710.000 Migranten in die Europäische Union gekommen. (dapd/Dimitar Dilkoff)
09.10.2015: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer geht auf Konfrontationskurs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er will Zuwanderung begrenzen. Zudem will er Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abweisen lassen. (Tageblatt-Archiv/Michaela Rehle)
08.10.2015: Die Balkanländer sollen der EU in der Flüchtlingskrise helfen und Migranten auf deren Weg nach Westeuropa aufhalten. Minister beider Seiten vereinbarten bei einer Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Luxemburg erste Maßnahmen. (dapd/John Macdougall)
02.10.2015: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere: "Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen." (Michael Kappeler)
Ein Flüchtlingsbaby schläft auf dem Boden an der griechisch-mazedonischen Grenze. (dapd)
22.09.2015. Vor dem Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel zur Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa sind die Fronten verhärteter denn je. "Strafzahlungen" für aufnahmeunwilligen Staaten soll es vorerst nicht geben. (dapd/Nikolay Doychinov)
20.09.2015. Grenzübergang "Gornja Radgona" zwischen Slowenien und Österreich: Tausende Flüchtlinge kamen am Sonntag in Österreich an. (dapd/Jure Makovec)
(dapd/Jure Makovec)
Dutzende Tote in der Ägäis nachdem eine Fähre ein Flüchtlingsboot rammt. Unter den Opfern sind erneut mehrere Kinder. (dapd)
19.09.2015: Kroatien sieht sich derzeit überfordert und bringt die Flüchtlinge nun ausgerechnet an die Grenze zu Ungarn. (Tageblatt-Archiv/Antonio Bronic)
Die Flüchtlingstransporte von Kroatien nach Ungarn sind laut Budapest nicht zwischen den Nachbarn koordiniert. (Tageblatt-Archiv/Antonio Bronic)
Kroatien hatte am Freitag (18. September) erklärt, den Flüchtlingsandrang nicht mehr bewältigen zu können. (Tageblatt-Archiv/Antonio Bronic)
16.09.2015: Nach der ungarischen Grenzschließung weichen nun die ersten Flüchtlinge auf der Balkan-Route nach Kroatien aus. (dapd/Armend Nimani)
Kroatien lässt die Flüchtlinge auf ihrem Weg in andere EU-Staaten passieren. (dapd/Elvis Barukcic)
Kroatien rechnet mit Tausenden Menschen. (dapd/Elvis Barukcic)
26.10.2015 Tausende Flüchtlinge überqueren täglich die Grenze zu Slowenien. (Gyorgy Varga)
Anne Brasseur: " Grenzen zumachen ist keine Lösung" (dpa/Dumitru Doru)
15.09.2015: Eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten ist vertagt worden. Außenminister Jean Asselborn: "Eine große Mehrheit" ist bereit, der Verteilung der Flüchtlinge zuzustimmen." (dpa/Olivier Hoslet)
Über das gesamte Wochenende (12./13. September) sind rund 19100 Flüchtlinge in München angekommen. (dapd/Axel Schmidt)
Angesichts des Flüchtlingsandrangs setzte die Deutsche Bahn reguläre ICE-Schnellzüge zum Weitertransport ein. (Tageblatt-Archiv/Michaela Rehle)
Der Münchner Hauptbahnhof hat sich zum europaweiten Flüchtlings-Einreiseort entwickelt. (Tageblatt-Archiv/Michaela Rehle)
Flüchtlingsandrang in München (dapd/Christof Stache)
(dapd/Axel Schmidt)
(dapd/Christof Stache)
Von Dienstag an gilt illegaler Grenzübertritt in Ungarn als Straftat, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann. Bislang ist es nur eine Ordnungswidrigkeit. (Tageblatt-Archiv/Laszlo Balogh)
(Tageblatt-Archiv/Laszlo Balogh)
25.10.2015 Sloweniens Regierungschef Miro Cerar (l.) warnte in Brüssel vor dem Ende der EU, wenn Europa die Krise nicht in den Griff bekomme. (Tageblatt)
(Tageblatt-Archiv/Dado Ruvic)
Jean-Claude Juncker am Sonntag: "Jeder Tag zählt. Sonst sehen wir bald Familien in kalten Flüssen auf dem Balkan elendlich zugrundegehen". (Tageblatt-Archiv)
24.10.2015 In der Nacht zum Samstag schlugen sich wieder mehr als 1300 Menschen über die grüne Grenze nach Slowenien durch. (Tageblatt)
23.10.2015 Frauen und Kinder sind bei ihrer Flucht nach Europa laut UN-Angaben einem erhöhten Risiko von sexuellem Missbrauch und Gewalt ausgesetzt. (dapd)
23.10.2015: Jean-Claude Juncker verteidigt Angela Merkels Linie in der Flüchtlingspolitik. (Tageblatt)
21.10.2015: Slowenien stoppt die Flüchtlinge an seiner Grenze. (dapd/Jure Makovec)
Diese Aussage machte sie während eines Treffens mit Luxemburger Journalisten am Dienstag in Straßburg. Der Luxemburger Aussenminister Jean Asselborn hatte sich nach dem Treffen der Innenminister dennoch nicht gänzlich unzufrieden gezeigt, da Fortschritte erreicht worden seien. Das müsse man wohl so sehen, meinte Brasseur, „denn bei einem ‚échec complet‘ hätte man ja gleich alle weiteren Bemühungen einstellen können.“
Solche Verhandlungen seien eben immer schwierig, „auch der EU-Ratsvorsitz kann ja niemandem Entscheidungen aufzwingen, ein Kompromiss muss immer gefunden werden.“ Trotzdem sei sie „natürlich sehr enttäuscht. Das Problem ist ein Globales, also muss auch eine globale Lösung her. Grenzen zumachen ist mit Sicherheit keine Lösung“, so Anne Brasseur weiter.
Türkei unterstützen
Sie appellierte an eine natürliche Solidarität, die es geben müsse: „Mitglied sein in der EU und auch im Europarat hat seine Vorteile. Aber dann muss man auch in allen Situationen solidarisch sein können.“ Glücklicherweise gäbe es „ein bisschen überall“ eine Welle der Solidarität aus der Zivilgesellschaft, hob Brasseur hervor.
Desweiteren warnte sie, dass man auch die Türkei genügend unterstützen müsse: „Wenn die das nicht mehr schafft, und die Flüchtlinge dort – und das sind sehr, sehr viele – nicht mehr da bleiben wollen und ebenfalls nach Europa drängen, dann wird auch dies unser Problem werden.“
De Maart
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