Die Souveränität der EU-Länder sei „bedroht durch einen Feind (…), der ein paar Straßen von hier entfernt arbeitet und komplottiert“: „die Euro-Diktatur der Europäischen Kommission“. Diese versuche, ihre wahre Natur zu verbergen: „eine Maschinerie zum Zerquetschen der Völker, eine Säerin der Austerität (…) und jetzt eine Empfangsdame für alle Illegalen des Planeten“.
Die Chefin der französischen Front National (FN), Marine Le Pen, hat auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen deren Flüchtlingspolitik mit scharfen Worten attackiert.“Ich werfe der deutschen Kanzlerin vor, ganz Europa eine illegale Einwanderung (…) aufzuerlegen, nachdem sie ihm bereits ihre Finanzordnung auferlegt hat“, sagte Le Pen am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der belgischen rechtsextremen Partei Vlaams Belang im flämischen Parlament in Brüssel.
Schengen
„Wenn Frau Merkel ihre Wahl getroffen hat, werden es zehntausende zusätzliche Migranten sein, die nach Frankreich, Flandern, Italien kommen – nicht um vor Krieg und Massakern zu fliehen, sondern um Sozialleistungen, eine Unterkunft und von unwürdigen Parlamenten bewilligte Hilfen zu bekommen“, sagte die Chefin der rechtsextremen FN weiter. Sie sprach zudem von der Dringlichkeit, die Freizügigkeit im Schengen-Raum sofort auszusetzen.
Die Entscheidung der Bundesregierung vom Wochenende, wegen des Flüchtlingsandrangs wieder Grenzkontrollen einzuführen, kritisierte Le Pen allerdings ebenfalls: Deutschland habe dies getan, „ohne irgendein anderes Land zu verständigen, denn die Kaiserin Merkel muss niemandem Rechenschaft ablegen“, ätzte die Parteichefin.
Gegen Le Pens Besuch in Brüssel demonstrierten nach Angaben der Polizei etwa 250 Menschen. Sie skandierten Slogans gegen die FN und bewarfen die Fassade des Tagungsortes mit faulem Obst. Zu der Demonstration hatten linksgerichtete Parteien und Gewerkschaften aufgerufen.
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