Am Montag hat der zuständige Minister Etienne Schneider (LSAP) das Audit über die Polizei in Luxemburg präsentiert. Vieles bleibt geheim, da etliche befragte Polizisten um Diskretion gebeben hatten, heißt es. Es wurden auch „gravierende Schwachstellen“ bei der Polizei entdeckt. Diese werden „aus Sicherheitsgründen“ auch nicht publiziert, heißt es von Minister Schneider.
Volle Transparenz gibt es aber für die Gewerkschaften. Sie werden für eine Bilanz des Audits freigestellt. Am 1. und 28 Juli will man gemeinsam mit den Gewerkschaften erste Konklusionen daraus ziehen. Das Polizei-Audit ist 432 Seiten stark. 959 Fragebögen wurden von den Polizisten ausgefüllt. Es gab 480 Gespräche. 191 Beamte traten mit eigenen Vorschlägen an.
Neueinstellungen
Ein Hauptproblem, neben „gravierender Schwachstellen“, ist Personalmangel in zahlreichen Bereichen. Viele Posten wurden bei Abgang einfach nicht mehr besetzt. Hinzu kommt ein Berg von administrativer Arbeit. Dies führt auch dazu, dass immer weniger Beamte auf der Straße unterwegs sind. Dem will Ministe Schneider unter anderem mit einer Joboffensive bis 2018 entgegentreten. 320 Neueinstellungen wird es in den kommenden Jahren geben. Sie sollen zum Teil die Abgänge (Rente) auffangen.
Zudem werden die sechs Polizeiregionen (Mersch, Diekrich, Grevenmacher, Capellen, Luxemburg, Esch/Alzette) auf drei (Diekirch, Luxemburg Esch) konzentriert. Der „Service de Recherche et d’Enquête“ (SREC) wird an die „Police judiciaire“ (PJ) angegliedert. Die „inspection générale de la police“ unterstand bislang der Polizeidirektion. Sie wird in Zukunft autonom laufen, aber unter Aufsicht des zuständigen Ministeriums.
„Gehaltsneutral“
Eine Arbeitsgruppe wird sich mit dem Material (Waffen, Informatik) auseinandersetzen. Es gab immer wieder Probleme mit den Schußwaffen und der Einsatzmunition der Polizei. Die Informatik soll in Zukunft besser verzahnt werden. „Bislang fehlte hier eine IT-Koordination,“ so Schneider.
Laut Polizeiaudit ist die Grund- und Weiterbildung bei der Polizei nicht optimal. Bei der Wirtschaftskriminalität ist die Polizei schwach aufgestellt. Auch die Probleme zwischen Offizieren und Unteroffizieren kommt darin zur Sprache. In den Karrierezweigen der Polizei gibt es in Zukunft neue Ränge. Im mittleren Dienst wird aus dem D1 ein C1. Er bleibt laut Schneider allerdings „gehaltsneutral“. Es wird einen B1 geben (entspricht einem Abschluss der Sekundarstufe). Im höheren Dienst wird es in Zukunft einen A2 geben. Dies entspricht einem Bachelor-Abschluss.
Auch auf Direktionsebene wird es eine Veränderung geben. Unter der „direction générale“ gab es bislang drei „direction centrales“. Hier wird einer vierte aufgebaut. Es soll sich um eine Art „Thinktank“ für die weitere Entwickung der Polizei handeln.
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