Die sozialdemokratischen Parteien Europas sind in Paris in die Endrunde ihres Wahlkampfes für die EU-Wahl am 25. Mai gestartet. Der gemeinsame Spitzenkandidat von Sozialisten und Sozialdemokraten, Martin Schulz, forderte am Donnerstag im Winterzirkus der französischen Hauptstadt ein demokratischeres, solidarischeres und transparenteres Europa.
Der 58 Jahre alte bisherige Präsident des EU-Parlaments wandte sich vor mehr als 1000 Anhängern aus mehreren Staaten gegen eine einseitige Sparpolitik. Beschlossen sei für Europa ein Stabilitäts- und Wachstumspakt, betonte der deutsche Politiker. Es könnten nicht nur Ausgaben reduziert, es müsse auch in die Zukunft investiert werden. Defizitgrenze und Sparziele seien kein Katechismus.
Der erste gewählte Präsident
Schulz kündigte an, er wolle der erste gewählte Präsident der EU-Kommission werden. Nach der Europawahl kommt erstmals der Lissabon-Vertrag zur Geltung. Danach muss das Wahlergebnis bei der Entscheidung über den Kommissionspräsidenten „berücksichtigt“ werden. Über die konkrete Bedeutung der Vereinbarung wird gestritten.
Schulz zeigte sich zuversichtlich, am 25. Mai mit den Linken vor dem Zusammenschluss konservativer Parteien unter dem EVP-Spitzenkandidaten zu liegen, Luxemburgs früherem Premier Jean-Claude Juncker (CSV).
Schulz war von der SPD mit 97,3 Prozent zum deutschen Spitzenkandidaten und anschließend auf europäischer Ebene mit 91 Prozent zum gemeinsamen Spitzenkandidaten gewählt worden. Er will erster deutscher EU-Kommissionspräsident seit Walter Hallstein (CDU/1958-1967) werden.
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