Schulz setzt auf Wachstum und Arbeit

„Die Defizitkriterien sind nicht irgendetwas, sie sind schon ein Stabilitätsanker“, sagt SPE-Spitzenkandidat Martin Schulz (SPD). „Aber wir wissen alle, ohne Wachstum und Beschäftigung wird sich kein Haushalt auf Dauer sanieren lassen“, so der deutsche Sozialdemokrat in einem AFP-Gespräch in Brüssel.

Schulz tritt bei der Europawahl am 25. Mai für die sozialistischen Parteien als EU-weiter Spitzenkandidat an. Sein Ziel ist es, nächster Präsident der EU-Kommission zu werden. Sein heftigster Widersacher ist der für die Konservativen antretende Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker (CSV). Dass sich Schulz vergangene Woche offen dafür zeigte, der sozialistischen Regierung in Frankreich mehr Zeit für die Verringerung ihres Haushaltsdefizits einzuräumen, hatte heftige Kritik ausgelöst. Unter anderem Juncker hatte sich gegen eine Ausnahmegenehmigung für Frankreich ausgesprochen.

Haushaltsdisziplin und Wachstumsimpulse

„Was dazu gesagt worden ist, nehme ich als das, was es ist: Wahlkampf“, zeigte sich Schulz gelassen. Europa stecke in einem „Dilemma“ zwischen notwendiger Haushaltsdisziplin und ebenfalls nötigen Wachstumsimpulsen, sagte der 58-Jährige. Die Vorgaben zur Verringerung von Haushaltsdefiziten könnten zwar durch strikte Kürzungen erfüllt werden. „Aber indem man nur kürzt, hat man auch kein Geld zu investieren.“ Der Parlamentspräsident forderte: „Also brauchen wir eine intelligente Kombination zwischen beidem.“

Schulz ist daher bereit, Frankreich trotz bereits gewährtem Aufschub – „wenn es nötig ist“ – über das Jahr 2015 hinaus mehr Zeit einzuräumen, um das Haushaltsdefizit wieder unter die Marke von drei Prozent seiner Wirtschaftskraft zu drücken. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin will den Zeitplan zum Abbau des französischen Staatsdefizits mit der EU neu verhandeln.

Frankreich trägt eine besondere Verantwortung

Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone habe Frankreich eine besondere Verantwortung, mahnte Schulz. Die EU brauche für die Probleme in den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch „länderspezifische Lösungen“. Frankreich und das ebenfalls mit wirtschaftlichen Problemen kämpfende Italien gehörten zu den weltgrößten Industrienationen. „Die zu stabilisieren muss unser vorrangiges Ziel sein“, forderte der SPD-Politiker. „Denn wenn die wackeln, dann wackeln wir alle. Deshalb glaube ich, alle Instrumente die notwendig sind, um den Staaten zu helfen, müssen genutzt werden.“ Dafür müsse auf Seiten der Staaten aber auch Reformbereitschaft bestehen.

Die Notwendigkeit zu Reformen sieht Schulz auch für die Europäische Union selbst. „Sie ist unpopulär, die EU“, räumte der Sozialdemokrat ein, der seit 1994 im Europaparlament sitzt und seine politische Karriere vor allem auf europäischem Parkett gemacht hat. Für viele Menschen sei Europa nur noch eine Verwaltung.

„Die EU muss reformiert werden“

„Um das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen, brauchen wir eine Reform Europas und der EU-Kommission“, sagte Schulz. Im Falle einer Berufung zum Kommissionschef werde er sofort einen Brief an die Beamten der Institution schreiben und fordern: „Macht mir Vorschläge, was sich lokal, regional oder national besser regeln lässt, als durch uns.“

Schulz und Juncker stehen sich am Mittwochabend ab 17:00 Uhr in einem ersten Fernsehduell auf France24 gegenüber.