Schneider unter Verdacht

Ende Juni hatte der zuständige Minister Etienne Schneider (LSAP) die Ergebnisse des Polizei-Audits vorgestellt. Das Fazit und die Empfehlungen in dem 400-Seiten starken Papier stießen auf geteilte Kritik. Drei Monate nach der Veröffentlichung meldete sich am Donnerstag die CSV zu Wort.

„Ein Sammelsurium an Ideen und Feststellungen. Keine objektive Zielsetzung, keine Kohärenz,“ poltert der CSV-Politiker Michel Wolter. Ihm fehlt es in der Zusammenfassung (38 Seiten) an Transparenz. Auch sei nicht mit den Kommunen oder dem Syvicol gesprochen worden. Gerade dort sorge die Polizei für Bürgernähe. Davon sei in dem aktuellen Audit nichts zu lesen. “ Proximiteit gett de grousse Verleierer vun deser Refrom,“ so Wolter.

Schneider unter Verdacht

Der CSV-Politiker hat auch Zweifel an den Empfehlungen in dem Audit. Im Detail meint er die Pläne über die neue Struktur der Police Judiciaire. „Wenn man das Audit liest, muss man sich die Frage stellen wer hier die Vorschläge gemacht hat. Hier hat jemand den Kugelschreiber mit festgehalten,“ sagt Wolter ohne den zuständigen Minister Etienne Schneider zu nennen. Die Botschaft war aber klar.

Michel Wolter vermisst auch, dass in dem Audit keine Bilanz über die Polizeireform von 1999 gezogen wurde. Er war damals Innenminister und auch zuständig für die Polizei.

Debatte im Parlament

Die CSV will über die Reform der Polizei eine breite Debatte und will auch eine entsprechende Anfrage im Parlament stellen. Wir verschließen uns nicht der Diskussion. Hier geht es um Transprarenz, heißt es am Donnerstag.

In dem Audit wird unter anderem mehr Personal für den Polizeiapparat empfohlen (Link) . Es soll nur noch drei Polizeiregionen im Land geben. Eine neue Karrierestufe für den „mittleren Dienst“ wurde forgeschlagen. Die Kriminalpolizei will man umstrukturieren sowie die Ausbildung angehender Polizisten verbessern.

In dem Audit tauchen aber auch gravierende Schwachstellen in der Polizeistruktur auf. Diese wurden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht. Nur ein sehr klener Kreis an Beamten hat Zugang zu diesen Informationen.

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