Schäuble: „Haltlose“ Spekulationen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Spekulationen zurückgewiesen, er wolle Nachfolger von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker werden. Einen entsprechenden Medienbericht nannte er am Samstag in Marseille nach einem Treffen der Finanzminister der G7-Länder und Russlands „völlig haltlos“. Das Magazin „Focus“ hatte zuvor unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, Schäuble gelte als möglicher Kandidat für die Nachfolge Junckers im Vorsitz der Euro-Gruppe.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone wollen Mitte Oktober darüber beraten, wie das Management der Euro-Zone verbessert werden kann. Deutschland und Frankreich hatten eine bessere Abstimmung und wirtschaftspolitische Steuerung der 17 Euro-Länder vorgeschlagen. Im Zuge einer „Wirtschaftsregierung“ soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy dann regelmäßig Gipfeltreffen nur der Euro-Länder leiten.

Ecofin-Treffen

Schäuble sagte, die Finanzminister von Frankreich und Deutschland würden für die angestrebte bessere Steuerung konkrete Vorschläge unterbreiten: „Die haben wir noch nicht endgültig abgestimmt.“ Möglicherweise könnte dies aber bis zu diesem Donnerstag gelingen. Am Freitag und Samstag (16./17. September) kommen die Finanzminister im polnischen Breslau zum informellen Ecofin-Treffen zusammen.

Der Vorschlag beider Länder für eine Finanztransaktionssteuer sei Brüssel bereits vorgelegt worden. Er sei zuversichtlich, dass damit der Entscheidungsprozess wesentlich beschleunigt werde. „Damit haben wir aber noch kein Einvernehmen.“

Finanztransaktions-Steuer

Es wäre nach den Worten Schäubles gut, diese Abgabe in allen 27 EU-Staaten einzuführen, „wenn wir schon keine globale Finanztransaktionssteuer zustande bringen in absehbarer Zeit“. Wenn dies aber auch auf EU-Ebene in absehbarer Zeit nicht gelingen sollte, „müssen wir noch einmal überlegen, ob wir etwas machen, was ja Großbritannien auch hat“, sagte er und verwies auf bestimmte Börsengeschäfte im Bereich des britischen Pfund.

Die „Financial Times Deutschland“ hatte zuvor ohne Angabe von Quellen berichtet, Juncker wolle in den nächsten Tagen vorschlagen, dass die Finanzminister der Euro-Länder einen hauptamtlichen Chef bekommen. Der Luxemburger Regierungschef sei bereit, bei Verwirklichung der Idee den Vorsitz der Euro-Gruppe abzugeben und sich auf seinen Posten als Ministerpräsident zu konzentrieren.