Säuberungen und Staatsmedien

Gerade mal sechs Monate hat die nationalkonservative Regierung von Beata Szydlo in Polen das Sagen. Innerhalb dieser Zeit schaffte es die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht nur, mit einer rapiden Serie von Gesetzesreformen international Sorgen um einen Demokratie-Abbau in Polen auszulösen. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen fiel Polen im Vergleich zum Vorjahr um 29 Plätze auf Rang 47 ab.

Das ist angesichts der 180 weltweit untersuchten Länder zwar nicht gerade das Schlusslicht. Ein so heftiger Abstieg allerdings ist bemerkenswert. Was ist passiert? Ende Dezember hatte die Warschauer Regierung mit ihrer parlamentarischen Mehrheit ein Mediengesetz verabschiedet, das den Schatzminister und damit ein Regierungsmitglied über die Besetzung der Leitungsposten in öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden lässt. Seit Anfang Januar ist der PiS-Politiker Jacek Kurski Fernsehchef des Senders TVP.

„Positive Nachrichten“

Zahlreiche bekannte Gesichter verschwanden seitdem aus den Abendnachrichten. Einigen wurde gekündigt, andere warfen von sich aus das Handtuch und wechselten zu Privatmedien.
Die neuen Medienmacher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen kamen oft von rechtskatholischen Medien und nationalkonservativen Webseiten. Die Regierung kommt in den Sendungen ausführlich zu Wort. Es sollen „positive“ Nachrichten gezeigt werden. Wo andere Medien live zu Protesten zur Verteidigung der Medien oder des Verfassungsgerichts auf polnischen Straßen sendeten, gab es bei TVP nur einen kurzen Bericht.

Eine im Februar durchgeführte Untersuchung des Landesmedienrates endete mit deutlicher Kritik an TVP: Die Anforderungen an Pluralismus und Unparteilichkeit würden in der Hauptnachrichtensendung „Wiadomosci“ nicht erfüllt. TVP konzentriere sich auf Regierungsberichterstattung, das übrige politische Spektrum werde vernachlässigt. Es werde moralisiert, nicht berichtet. Das neue Gesetz habe die öffentlichen Medien zu Regierungsmedien gemacht, kritisierte der Ratsvorsitzende Jan Dworak bei der Vorstellung der Untersuchung vor zwei Wochen.

Boykott

Auch das Ausmaß der Entlassungen seit dem Regierungswechsel sei beispiellos und habe politischen Charakter. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynksi ist nach eigenen Angaben kein regelmäßiger Fernsehzuschauer. Aber der Politiker, der als der eigentliche starke Mann Polens gilt, gab sich kürzlich in einem Interview mit dem rechtskonservativen Magazin „wsieci“ zufrieden: „Diejenigen, die (das Programm) sehen, sagen, dass die Objektivität zurückgekommen ist, dass jede wichtige Gruppierung ihre Stimme hat.“

Eine ganze Reihe von Künstlern und Intellektuellen hingegen hat angekündigt, sie boykottierten die öffentlichen Sender und stünden nicht mehr für Interviews zur Verfügung. Die Protestbewegung KOD rief ihre Anhänger dazu auf, mit der Fernbedienung abzustimmen und TVP abzuschalten.
Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht – vor allem, da an diesem Donnerstag (28. April) das „große Mediengesetz“ im Parlament vorgelegt wird.

Repolonisierung der Medien

Da geht es etwa um die Einführung eines Rats der Nationalen Medien, der vom Parlamentspräsidenten, einem Mitglied der Regierungspartei, berufen werden soll. Die Arbeitsverträge der leitenden Redakteure sollen für drei Monate aufgehoben werden, während eine Überprüfung läuft, ob sie den Anforderungen der Programmleitung genügen. „Diese Art von Säuberungen gab es bisher nur während des Kriegsrechts (im kommunistischen Polen“, warnt der Journalist und ehemalige Bürgerrechtler Seweryn Blumsztajn.

Die meisten der Betroffenen schweigen – vor allem, wenn sie keinen alternativen Arbeitsplatz in Aussicht haben. Öffentlich will sich kaum einer äußern, die Stimmung ist gedrückt.
Kaczynski hingegen will sich nicht auf die staatlichen Medien beschränken. „Wir müssen uns irgendwann am eine Repolonisierung der Medien machen“, sagte er. „Medien sind das Nervenmark der Gesellschaft und dürfen nicht ausländischer Kontrolle unterliegen.“

Er stört sich an der Tatsache, dass etwa mehrere deutsche Verlage in Polen Zeitungen und Zeitschriften veröffentlichen – mit polnischen Chefredakteuren. „Das hat nichts mit Pluralismus zu tun“, meint Kaczynski. „Das Kapital in den Medien hat eine Nationalität.“