Sarkozy berät mit Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gemeinsam in Berlin den Euro-Sondergipfel vorbereiten. Sarkozy werde am Mittwochnachmittag nach Berlin reisen, teilte der Élysée am Dienstagabend mit. Er werde mit Merkel gemeinsam zu Abend essen und am folgenden Tag von Berlin aus nach Brüssel weiterreisen. Das Treffen wurde auch aus deutschen Regierungskreisen bestätigt.

Von dem Krisengipfel werden Beschlüsse zu einem zweiten Hilfspaket für das pleitebedrohte Athen erhofft, aber auch eindeutige Signale zur Lösung der eskalierenden Euro-Schuldenkrise. Merkel hatte zuvor betont, dass das Problem kaum durch einen «spektakulären Schritt» zu lösen sei. Es bedürfe vielmehr eines „kontrollierten und beherrschbaren Prozesses“, sagte Merkel bei der Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Dienstag in Hannover. Vom Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel sei kein «abschließender großer Schritt» zu erwarten.

Kalte Dusche

An den Märkten wirkten die Äußerungen Merkels wie eine kalte Dusche; heftige Kursreaktionen blieben aber aus. Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte die Euro-Staaten in der Schuldenkrise erneut zu einem stärkeren Zusammenhalt auf. Sonst bestünde Gefahr, dass die Defizitprobleme von Ländern wie Griechenland in einem großen Maße mit schweren Folgen auf die Gemeinschaft überschwappten.

In den Streit um eine Bankenbeteiligung kommt kurz vor dem Gipfel offensichtlich Bewegung, wie EU-Diplomaten am Dienstag berichteten. Die Euroländer seien um eine Entschärfung des Konflikts bemüht. Es gebe wachsende Unterstützung für eine Finanzsteuer, die allen Banken auferlegt werden könnte. Damit solle vermieden werden, dass Ratingagenturen einen kompletten oder teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands ausrufen. Allerdings gilt solch ein Modell nicht als kurzfristig umsetzbar, da es erst in den Mitgliedstaaten rechtlich verankert werden müsste.

Hektik vor dem Gipfel

Unmittelbar vor dem Gipfel jagen sich Telefonkonferenzen und Beratungen. Es zeichne sich ab, dass ein neues Griechenland-Paket ein ganzes Bündel von Maßnahmen umfassen werde, hieß es. Dazu könnten beispielsweise Kredite des europäischen Rettungsfonds EFSF gehören, eine Verlängerung bestehender Kredite, Maßnahmen zur Verringerung des griechischen Schuldenbergs wie etwa ein Anleihenrückkauf oder die Finanzsteuer.

Auch Merkel und US-Präsident Barack Obama telefonierten wegen der Euro-Krise miteinander. Beide Seiten hätten übereingestimmt, dass eine Lösung gefunden werden müsse, damit die wirtschaftliche Erholung in Europa und in der Welt nicht gefährdet wird, teilte das Weiße Haus in Washington mit.

Gegen einen Schuldenerlass

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet stemmt sich weiter beharrlich gegen einen Schuldenerlass, der von den Ratingagenturen als Zahlungsausfall gewertet werden könnte. Bei jeder Art von Zahlungsausfall will die EZB keine weiteren Anleihen des hochverschuldeten Eurolands als Sicherheiten akzeptieren, was das Aus griechischer Banken und die Gefahr einer schweren Finanzkrise heraufbeschwören würde.

Doch selbst im EZB-Rat gibt es abweichende Meinungen. Eine mögliche Lösung der Griechenland-Krise mit einem «sehr kurzen Kreditausfall» könnte möglicherweise «keine größeren negativen Auswirkungen» haben, sagte EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny dem US-Fernsehsender CNBC. Damit deutete er an, dass die EZB unter gewissen Umständen doch weiter griechische Staatsanleihen akzeptieren könnte.