Salihs Abgang bringt keinen Frieden im Jemen

Salihs Abgang bringt keinen Frieden im Jemen
(Reuters)

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Auch nach dem Abgang von Präsident Ali Abdullah Salih kehrt im Jemen kein Frieden ein. Am Donnerstag schossen mutmaßliche Anhänger des alten Regimes auf Teilnehmer einer Protestkundgebung in der Hauptstadt Sanaa.

Nach Angaben von Augenzeugen forderten die Demonstranten, Salih müsse vor Gericht gestellt werden. Die Nachrichtenwebsite «Marib Press» sprach von fünf Toten und 22 Verletzten.

Die Vereinbarung, die Salih und die Vorsitzenden der Oppositionsparteien am Mittwoch in Saudi-Arabien unterzeichnet hatten, sieht Straffreiheit für den Präsidenten und seine Familie vor. An der Formulierung des Dokuments hatten die arabischen Golfstaaten und die Vereinten Nationen mitgearbeitet. Es verschafft dem seit 1978 amtierenden Präsidenten einen würdevollen Abgang.

Präsidentschaftswahl

Salih soll 90 Tage lang „Ehrenpräsident“ des Jemen bleiben und die Macht an seinen Stellvertreter Abed Rabbo Mansur Hadi sowie eine noch zu bildende Übergangsregierung abtreten. Anschließend soll ein neuer Präsident gewählt werden.

„Oh Märtyrer, wir werden nicht ruhen, bis der Killer verurteilt ist“, stand auf einem Transparent der Demonstranten. Sie betonten, die Vereinbarung über einen Machtwechsel sei eine Angelegenheit zwischen Politikern. Sie seien dagegen Vertreter der Zivilgesellschaft und hätten dem Dokument nicht zugestimmt.

Exil

Salih war angeboten worden, in den USA ins Exil zu gehen. Die Demonstranten wollen ihn wegen der Schüsse auf Teilnehmer friedlicher Protestaktionen in den vergangenen Monaten vor Gericht stellen.

Unterdessen wurden in der Provinz Lahdsch eine französische Helferin und ihre zwei jemenitischen Begleiter freigelassen, die zwei Tage zuvor entführt worden waren. Das meldete die Nachrichtenwebsite „Adenlife“. Die Behörden hätten den Entführern dafür versprochen, vier Angehörige ihres Stammes freizulassen, die im Gefängnis sitzen.