Die Nato hat am Donnerstag Truppenbewegungen an der ukrainisch-russischen Grenze beobachte. Während Nato- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dies als möglichen Beginn des angekündigten Abzugs aus dem Grenzgebiet einstufte, zeigte sich Nato-Militärchef Philip Breedlove noch skeptisch.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag den Abzug der Truppen angekündigt, „damit nicht Spekulationen entstehen, wir würden die Präsidentenwahl behindern“. Laut Nachrichtenagentur AP setzte Russland den versprochenen Abzug seiner Truppen fort. Vier Züge würden Waffen abtransportieren, 15 Flugzeuge Soldaten, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Nato vermutet in der Grenzregion 40.000 Soldaten.
Die Präsidentenwahlen in der Ukraine sind aus Sicht der Führung in Kiew auf jeden Fall gültig, auch wenn nicht überall im Land abgestimmt werden kann. Die Wahl sei gemäß ukrainischem Recht gültig, weil es keine Mindestwahlbeteiligung gebe, sagte Interims- Außenminister Andrej Deschtschiza dem „Tagesspiegel“ (Freitag). An den Orten, die von den Separatisten kontrolliert werden, könnte nicht gewählt werden. „Wir schätzen, dass weniger als zehn Prozent der Wahlberechtigten betroffen sind“, betonte Deschtschiza.
Milizenangriff auf Armeeeinheit
Drei Tage vor der Präsidentenwahl haben im Osten der Ukraine Separatisten-Milizen mindestens 13 Soldaten getötet. Zudem wurden nach Augenzeugenberichten bei dem Angriff auf einen Kontrollposten im Dorf Blahodatne in der Region Donezk am Donnerstag mehr als 30 Soldaten verletzt, einige davon schwer. In der Stadt Horliwka übernahm eine Gruppe von Rebellen die Verantwortung für den Angriff auf die Soldaten und präsentierte Waffen, von denen sie sagte, sie hätte sie beschlagnahmt. Zudem gab sie an, dass auch einer ihrer Kämpfer getötet worden sei. Diese Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
Das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigte den Angriff und erklärte, die Rebellen hätten den Bereich eines Fahrzeugs getroffen, in dem Munition gelagert gewesen sei. Das Fahrzeug sei daraufhin in einem großen Feuerball explodiert.
Ein AP-Reporter sah an dem Kontrollpunkt elf Leichen, drei verkohlte ukrainische Schützenpanzerwagen, deren Geschütztürme von starken Explosionen abgerissen worden waren und einige andere ausgebrannte Militärfahrzeuge.
Mobilmachung in Lugansk
„Die Lugansker Volksrepublik“ hat die Mobilmachung aller wehrpflichtigen Männer zwischen 18 und 45 Jahren dekretiert. Das Gebiet Lugansk hatte sich per Referendum am 11. Mai für unabhängig erklärt. Russischen Medien gegenüber hat der „Volksgouvereur“ Waleri Bolotow von einem Erfolg gesprochen. Vor den Wehrkommandos würden sich Schlangen bilden. Bolotow zufolge habe das ukrainische Militär rund 6000 Soldaten um Lugansk in Stellung gebracht, berichtete Ria-Novosti.
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