Russland weist EU-Vorwürfe zurück

Aus Protest gegen den Stopp des ukrainischen EU-Kurses sind in der Ex-Sowjetrepublik auch am fünften Tag in Folge wieder Tausende auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Kiew sowie in der westlichen Großstadt Lwiw (Lemberg) demonstrierten Studenten aus dem ganzen Land. Die Lage blieb zunächst ruhig. Trotz der Demonstrationen will Präsident Viktor Janukowitsch einen weitreichenden Vertrag mit der EU offenbar vorerst nicht unterschreiben. Die Europäische Union betonte derweil, die Tür für Kiew weiter offenzuhalten.

Janukowitsch warte einen wirtschaftlich günstigeren Zeitpunkt für den Abschluss des Assoziierungsabkommens über engere Partnerschaft und freien Handel ab, berichtete die regierungsnahe Zeitung „Segodnja“ am Dienstag. Der Präsident hat sich bislang öffentlich nicht festgelegt, ob er die Regierungsentscheidung unterstützt. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko einigte sich demonstrativ auf ein gemeinsames Vorgehen bei den Protesten. „Wir sind alle verschieden, aber uns eint der Traum von Europa“, hieß es in einer Erklärung.

Dreiergespräche

Regierungschef Nikolai Asarow kündigte an, der Präsident wolle beim EU-Ostpartnerschaftsgipfel im litauischen Vilnius am 28. und 29. November das Feld für mögliche Dreiergespräche zwischen Russland, der EU und der Ukraine sondieren. Er wies zudem Spekulationen über eine Moskauer Milliardenhilfe an Kiew zurück. „Es gibt keine solche Vereinbarung“, sagte Asarow. Er warb für gute Beziehungen nach Westen wie nach Osten. „Die Ukraine will nicht zum Schlachtfeld zwischen EU und Russland werden“, sagte er.

Allerdings bestätigte Asarow eine Einflussnahme des Kreml bei der Entscheidung seines Landes. „Russland hat vorgeschlagen, die Unterzeichnung zu verschieben und in Verhandlungen einzutreten, aber es gab kein Ultimatum“, sagte Asarow der Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ zufolge. Russland hingegen wies heftige Kritik der EU zurück, dem Nachbarland eine europäische Zukunft zu verbauen.

„Unangemessene Vorwürfe“

Die Vorwürfe, Moskau habe massiven Druck auf Kiew ausgeübt, seien „unangemessen“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der Agentur Interfax. Vielmehr werde Russland jede Entscheidung der Ukraine „anerkennen und begrüßen“. Ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau warf der EU vor, sie wolle mit den Vorwürfen „anderen die Schuld in die Schuhe schieben“. Putin sagte, das Thema müsse „entpolitisiert“ werden. Er warb für Dreiergespräche.

Die wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilte Timoschenko setzte in ihrer Klinik in Charkow ihren Hungerstreik fort. Damit will die Politikerin, die an diesem Mittwoch 53 Jahre alt wird, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erreichen. Chefarzt Michail Afanassjew sagte, die Ex-Regierungschefin werde weiter wegen ihres Rückenleidens behandelt. „Sie trinkt viel Wasser, ihr Zustand ist stabil“, sagte er.