Rumäniens Regierung hebt Eilverordnung auf

Rumäniens sozialliberale Regierung hat am Sonntag die umstrittene Eilverordnung aufgehoben, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch einschränkt. Dies teilte die Regierung schriftlich mit.

Zugleich verfügte die Regierung die Veröffentlichung von Stenogrammen, die offenbar die Vorgängerregierung kompromittieren sollen. Die Verordnung sah vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) beträgt. Dagegen waren Hunderttausende Rumänen – auch in Luxemburg – auf die Straße gegangen.