Rückschlag im Kampf gegen Informationslecks

Nach einem Bericht der „New York Times“ (Freitag) gelang es dem Weißen Haus nicht, an einem ehemaligen Staatsdiener ein Exempel zu statuieren, der illegal Geheimdokumente an Medien gegeben haben soll.

In dem Justizfall wurde der ehemalige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsbehörde NSA Thomas A. Drake angeklagt, Informationen über Verschwendung und Missmanagement bei seinem Arbeitgeber an einen Reporter der «Baltimore Sun» übermittelt zu haben. Bei einem schweren Schuldspruch hätten ihm nach dem Spionagegesetz bis zu 35 Jahre Gefängnis drohen können. Da er sich jedoch bereiterklärte, sein Vergehen einzugestehen, wird ihm nach Expertenmeinung eine Haft erspart bleiben.

Obama hat den Kampf gegen sogenannte „Whistleblower“ in seiner Amtszeit gegenüber seinen Vorgängern deutlich vorschärft. Drake sei bereits der fünfte Fall, in dem die Weitergabe geheimer Informationen an die Presse strafrechtlich verfolgt werde, so die „New York Times“. Grund sei das Gefühl der Regierung, die Informationslecks hätten überhandgenommen. Vor allem die wiederholten Veröffentlichung amerikanischer Geheimpapiere auf der Enthüllungsplattform Wikileaks sorgten im Weißen Haus für Unruhe.