Regierungspartei droht Parlaments-Aus

Nur noch 4,3 Prozent der Wahlberechtigten wollen nach einer jüngsten Umfrage der prominenten Agentur MVK der von Außenminister Mikulas Dzurinda geführten christlich-liberalen SDKU ihre Stimme geben. Frühere Umfragen anderer Meinungsforschungsinstitute hatten diesen dramatischen Vertrauensverlust bereits als Tendenz erwarten lassen.

Grund dafür ist Korruptionsskandal aus der Zeit, als Dzurinda Premierminister war. Aus den Jahren 2005 und 2006 stammende mutmaßliche Abhörprotokolle des Inlandsgeheimdienstes SIS unter dem Codenamen „Gorilla“ belasten Spitzenpolitiker der SDKU und anderer Parteien schwer. Sie sollen jahrelang gemeinsam mit der Finanzgruppe Penta und anderen Günstlingen alle wesentlichen Privatisierungsentscheidungen und staatlichen Auftragsvergaben zu ihrer eigenen Bereicherung gesteuert haben. Dem Staat entstand dabei ein Schaden von mehreren hundert Millionen Euro.

Das in den Protokollen beschriebene riesige Netz der Korruption könnte aber noch bis heute großen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik des Landes haben. Indirekt verwickelt sind in den Skandal zwar fast alle damals und zum Großteil bis heute relevanten politischen Parteien. Im Zentrum der Vorwürfe steht aber die Dzurinda-Partei SDKU, der auch Premierministerin Iveta Radicova angehört. Die von Vorwürfen nicht belastete Radicova hatte sich gerade wegen ihres Kampfes gegen Korruption Feinde in ihrer eigenen Partei gemacht. Sie kandidiert deshalb nicht mehr.