Regierung kündigt harten Anti-Terror-Kurs an

Regierung kündigt harten Anti-Terror-Kurs an
(Frank Augstein)

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Ein Anschlag in der britischen Hauptstadt erschüttert das Land wenige Tage vor der Wahl. Premierministerin May findet zu einem neuen, härteren Tonfall.

Nach einem Terroranschlag in London mit mindestens sieben Toten hat die britische Premierministerin Theresa May dem radikalen Islamismus den Kampf angesagt. Sie wolle diese extreme Strömung in der britischen Gesellschaft „ausrotten“, kündigte die Regierungschefin am Sonntag – wenige Tage vor der Parlamentswahl – an. „Jetzt reicht’s.“ Die Polizei nahm in der Hauptstadt zwölf Menschen fest, die sie mit dem Anschlag in Verbindung bringt.

Drei Angreifer waren am Samstagabend am Tatort im Herzen Londons erschossen worden, nachdem sie Menschen mit einem Lieferwagen und langen Messern attackiert hatten. Die Polizei geht davon aus, dass es keine weiteren Attentäter vor Ort gab. Das Verbrechen trägt die Handschrift von Daesh.

In der kommenden Woche wählen die Briten ein neues Parlament. May kündigte an, am Termin festzuhalten. Am Sonntagabend sollte ein Gedenkkonzert im nordenglischen Manchester ein Zeichen gegen Terror setzen – zu Ehren der 22 Opfer, die dort vor zwei Wochen von einem Selbstmordattentäter in den Tod gerissen worden waren.

„Wir können und wir dürfen nicht so tun, als ob alles einfach so weitergehen könnte. Etwas muss sich ändern“, sagte May. Ihre Pläne richten sich nicht nur gegen Terroristen, sondern auch gegen den radikalen Islam. „Wir müssen viel stärker daran arbeiten, ihn zu erkennen und ihn aus dem öffentlichen Dienst und der Gesellschaft auszurotten.“ Mit dem Begriff „öffentlicher Dienst“ spricht May vermutlich das Schulwesen an. Es gebe „viel zuviel Toleranz für Extremismus in unserem Land“, betonte sie.

Gedenkkonzert in Manchester

Internet und Messengerdienste dürften Extremisten keinen Rückzugsort mehr bieten. Vielmehr müsse besser überwacht und reguliert werden, um die Kommunikationswege von Terroristen zu stören. Dazu brauche es internationale Vereinbarungen, sagte die Regierungschefin.

Der Anschlag begann am späten Samstagabend auf der London Bridge und ging auf dem nahe gelegenen Borough Market weiter, der bei Touristen sehr beliebt ist. Die Terroristen griffen ihre Opfer zuerst mit einem Kleintransporter und dann mit langen Messern an. „Das war wie ein Amoklauf“, zitierte die BBC einen Zeugen. Die Täter seien zu Bars und Restaurants gelaufen und hätten gerufen: „Dies ist für Allah“. Vom Notruf bis zur Erschießung der Angreifer vergingen acht Minuten. Zur Verwicklung der zwölf Festgenommenen gab es zunächst keine Angaben.

Erst vor knapp zwei Wochen hatte ein Selbstmordattentäter nach einem Konzert des Teenie-Stars Ariana Grande in Manchester mit einer Bombe 22 Menschen in den Tod gerissen. Die Terrorattacke vom Samstag erinnert auch an einen Angriff in London mit sechs Toten am 22. März.

Zu dem jüngsten Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Jedoch verwies die auf dschihadistische Propaganda spezialisierte Site Intelligence Group darauf, dass Anhänger der Terrormiliz Daesh den Anschlag in ihren Foren und Chat-Kanälen feierten und Daesh hinter der Tat vermuteten.

Kritik an Trumps Tweet

Wegen des Anschlags setzten fast alle Parteien ihren Wahlkampf aus, nur die rechtspopulistische Ukip-Partei schloss sich dem nicht an. International löste das Attentat Bestürzung aus. Londons Bürgermeister Sadiq Khan sprach von einer „gezielten und feigen Attacke“ auf unschuldige Londoner und Besucher.

US-Präsident Donald Trump erntete für eine Twitter-Nachricht zu London viel Kritik: Er war den Londoner Bürgermeister Khan angegangen und hatte dessen Aussage verdreht, wie der Sender CNN hervorhob. „Mindestens sieben tot und 48 verwundet bei einer Terrorattacke, und der Bürgermeister von London sagt, es gibt „keinen Grund, alarmiert zu sein!““, schrieb Trump. CNN zufolge hatte sich Khan mit seiner Äußerung aber auf die Präsenz von Soldaten auf der Straße bezogen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter, sein Land stehe nach der „neuen Tragödie“ an der Seite Großbritanniens. „Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien.“ In der Nacht zum Montag sollte die Beleuchtung des Eiffelturms zeitweise erlöschen.