Referendum soll über Neuwahlen entscheiden

Online-Petitionen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Die eingereichten Themen sind sehr vielfältig und werden von der Petitionskommission freigegeben, wenn sie von allgemeinem Interesse für Luxemburg seien.

Zur Erinnerung

4500 Unterschriften muss eine Online-Petition erreichen, damit sie im Parlamentsausschuss in Anwesenheit der zuständigen Minister und den Bittstellern diskutiert werden kann.

Der Antragsteller muss mindestens 15 Jahre alt sein und eine „Matricule“ in Luxemburg besitzen. Demnach ist es auch Ausländern und Grenzgängern erlaubt, eine Online-Petition zu unterschreiben. Dabei müssen Vorname, Name und Adresse angegeben werden.

„Neiwahle fir Lëtzebuerg“ heißt die neueste Online-Petition, die ab Mittwoch unterschrieben werden kann. Die Petition entspricht ebenfalls dem oben genannten Kriterium des „allgemeinen Interesses“, da sämtliche Bürger mit Luxemburger Pass betroffen sind.

„Wählerwillen nicht respektiert“

Der Bittsteller, Flavio Menei aus Oetringen, kritisiert das Vorgehen nach den erzwungenen Wahlen 2013. Das Wahlresultat sei klar gewesen, der Wählerwillen aber nicht respektiert worden. Bei den Wahlen verlor die CSV drei Sitze, blieb aber stärkste politische Kraft. Die LSAP verlor einige Prozente, verteidigte aber ihre 13 Sitze im Parlament. Die Grünen verloren einen Sitz und kamen auf nur noch 5 Gewählte. Die DP war der große Gewinner des Urnengangs und kam auf 13 Mandate. Schon kurz nach den Wahlen wurden Gespräche über die Bildung einer „Gambia-Koalition“ (Blau-Rot-Grün) geführt.

Viele seien mittlerweile unzufrieden mit der Regierung. Aus diesen Gründen fordert Menei in seiner Petition das Abhalten eines Referendums. Das Volk soll mit einem Ja oder Nein für/gegen Neuwahlen abstimmen können. Das Resultat müsse verbindlich sein.

Ohne „Diktat“ von Dreierkoalition

Das rezente Referendum zeige, dass das Land gar die Spaltung riskiere, so der Bittsteller. Die Wähler sagten bei der Einführung des Einwohnerwahlrechts, der Festlegung des Wahlalters auf 16 Jahre und der Begrenzung der Dauer der Ministermandate „Nein“. Die Regierungsparteien hatten aber dreimal „Ja“ gesagt. Darum sei es an der Zeit, die Wähler wieder an die Urnen zu rufen. Sie sollen jetzt die Regierungsarbeit bewerten. Die Wähler sollen ohne das ‚Diktat‘ von Dreierkoalitionen, Tripartiten und ähnlichem ihre Meinung äußern können, so der Verfasser der Petition.

Die Online-Petition war am 15. Juni vom parlamentarischen Petitionsausschuss freigegeben worden. Ab Mittwoch, 8. Juli bis zum 19. August 2015 kann die Forderung unterschrieben werden. Erreicht die Petition mindestens 4.500 Unterschriften, muss der Parlamentsausschuss in öffentlicher Sitzung über das Thema debattieren.